Bündnis Städte Sicherer Häfen fordert Dialog mit BMI zur Aufnahme Geflüchteter aus Ukraine

Bündnis Städte Sicherer Häfen (Foto: Landeshauptstadt Potsdam/Hannes Riemann)
Bündnis Städte Sicherer Häfen (Foto: Landeshauptstadt Potsdam/Hannes Riemann)
Bündnis Städte Sicherer Häfen (Foto: Landeshauptstadt Potsdam/Hannes Riemann)

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ fordert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf, die Erfahrungen und Bedürfnisse der Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener stärker als 2015/2016 zu berücksichtigen. In einer außerordentlichen, digitalen Krisensitzung am 2. März 2022 sprachen sich die mehr als 50 teilnehmenden Städte, Kommunen und Landkreise für einen zeitnahen Dialog mit dem BMI aus.

Als Oberbürgermeister der koordinierenden Stelle in Potsdam sagte Mike Schubert „Wir sind bereit, uns als Kommunen dieser noch größeren Herausforderung als 2015 zu stellen. Im Namen des Bündnisses fordere ich daher den Bund auf: Kommunen zur Wort kommen lassen – die Aufnahme passiert vor Ort!“

In einem Eckpunktepapier hielten die Bündnismitglieder ihre Forderungen fest: Sie setzen sich unter anderem dafür ein, rechtssichere Wege der Aufnahme für die ukrainischen Kriegsvertriebenen zu schaffen. Sie fordern, die Massenzustromrichtlinie schnell zu aktivieren. Sie wollen ein bundesweit geordnetes, faires und transparentes Verteilungsverfahren. Und die Maßnahmen zur Aufnahme Geflüchteter vor Ort sollen sicher finanziert werden, unter anderem durch eine direkte Umverteilung von EU-Geldern auf die aufnehmenden Kommunen.

Die Kommunen plädieren ferner für einheitliches, miteinander abgestimmtes Vorgehen in allen Bundesländern. Sie appellieren somit an den Bund, diese Abstimmungen so schnell wie möglich in die Wege zu leiten und deren Ergebnisse zentral und transparent auf der Bundesebene zu kommunizieren.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vereint seit 2019 bundesweit 117 Kommunen, Gemeinden und Landkreise, welche sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Sie verbindet die Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Mehr Informationen zum Bündnis lesen Sie unter https://staedte-sicherer-haefen.de.

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