Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Die Friedrich-Ebert-Straße in Potsdam Foto: Landeshauptstadt Potsdam, Robert Schnabel
Die Friedrich-Ebert-Straße in Potsdam Foto: Landeshauptstadt Potsdam, Robert Schnabel
Die Friedrich-Ebert-Straße in Potsdam Foto: Landeshauptstadt Potsdam, Robert Schnabel

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Vorschrift regelt, dass Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner vorgelegen haben.

Die Pressemitteilung des OVG mit den Details zur Urteilsbegründung finden Sie im Download-Bereich.

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