Aktuelle Bürgerbegehren

Unterschriftensammlung (Foto: Freepik)
Unterschriftensammlung (Foto: Freepik)
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Unter dem Motto „Gesunde Zukunft Potsdam“ laufen derzeit zwei Bürgerbegehren: einerseits für faire Bezahlung und andererseits für bessere Arbeitsbedingungen, jeweils bezogen auf die Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“. Beide Bürgerbegehren sind durch eine Gruppe von Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern initiiert. Als Vertrauenspersonen sind Dr. Jörg Kwapis und Michael Schmid benannt. Die Initiatoren informieren über ihre Anliegen auf der eigens für die Bürgerbegehren aufgesetzten Website http://www.gesunde-zukunft-potsdam.de/.

Nach § 15 der Brandenburgischen Kommunalverfassung muss ein Bürgerbegehren von mindestens 10 Prozent der Bürgerschaft unterzeichnet werden. Bürger einer Gemeinde ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist. Unterschriftberechtigt im vorliegenden Fall ist folglich jeder Einwohner der Landeshauptstadt Potsdam, der Deutscher oder Unionsbürger ist, das 16. Lebensjahr vollendet und in Potsdam seinen ständigen oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften vollzieht sich ohne behördliche Aufsicht. Sie ist ausschließlich Angelegenheit der Initiatoren. Über feste Auslageorte der Unterschriftslisten sowie über weitere Möglichkeiten zur Unterzeichnung informieren die Initiatoren auf ihrer Website.

Ein Bürgerbegehren kann zu einem Bürgerentscheid führen, muss es aber nicht. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung das Bürgerbegehren vollständig übernimmt.