Pressemitteilung Nr. 725 vom 18.10.2017

Landeshauptstadt strebt neue Kita-Elternbeitragsordnung an

Der Elternbeirat hat im vergangenen Jugendhilfeausschuss Fragen zur Elternbeitragsordnung aufgeworfen, die vor zwei Jahren von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden war. Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Mike Schubert, hatte daraufhin angekündigt, an seinem Tisch mit Vertretern Potsdamer Kitas, dem Elternbeirat, Stadtverordneten und der Verwaltung Gespräche aufzunehmen.

Zudem ist für Anfang November vorgesehen, die Kita-Elternausschüsse zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Auch mit dem Referat Kindertagesbetreuung, Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen, Kinder-und Jugendhilferecht im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg sind Gespräche vereinbart. Darüber hinaus sicherte Schubert zu, im nächsten Jugendhilfeausschuss Stellung zur Kalkulation der Elternbeiträge vorzulegen, um damit ausreichend Transparenz herzustellen.

Ziel ist es insgesamt, eine Wirkungsanalyse der Elternbeitragsordnung vorzunehmen und über eine Neufassung der Satzung zu entscheiden – so lautete auch der Beschlusstext von 2015. „Das hatten wir vereinbart. Nun kommen die Fragen des Elternbeirats hinzu und die Auslegungen des Kita-Gesetzes, so dass ich entschieden habe, dass wir eine neue Elternbeitragsordnung erarbeiten“, sagte der Beigeordnete Mike Schubert. „Das weitere Vorgehen werde ich jetzt mit allen Verantwortlichen besprechen.“