Pressemitteilung Nr. 707 vom 02.12.2020

Landeshauptstadt setzt Vorschläge des Bürgerhaushalts um

Die Landeshauptstadt Potsdam hat Anfang Dezember 2020 die Rechenschaftsberichte für die Bürgerhaushalte 2015/16 und 2017 vorgelegt.
Die Landeshauptstadt Potsdam hat Anfang Dezember 2020 die Rechenschaftsberichte für die Bürgerhaushalte 2015/16 und 2017 vorgelegt.
Die Landeshauptstadt Potsdam hat Anfang Dezember 2020 die Rechenschaftsberichte für die Bürgerhaushalte 2015/16 und 2017 vorgelegt.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat Anfang Dezember 2020 die Rechenschaftsberichte für die Bürgerhaushalte 2015/16 und 2017 vorgelegt. Demnach sind 23 Vorschläge realisiert. Vier Bürgerwünsche konnten nicht erfüllt werden. 13 Hinweise haben die Stadtverordneten bereits im Vorfeld abgelehnt. Zu den umgesetzten Vorschlägen zählen unter anderem die finanzielle Unterstützung für den Tierheimneubau, das Extavium sowie für den temporären Erhalt des Rechenzentrums. Auch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer und Steigerung von Ausgaben für bessere Gehwege sowie zusätzliche Reinigungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet wurden durch Forderungen aus dem Bürgerhaushalt berücksichtigt.

Potsdams Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling Burkhard Exner, sagt „Potsdam kann sehr stolz sein auf seinen Bürgerhaushalt. Nicht nur, weil er schon seit vielen Jahren erfolgreich ist und kontinuierlich steigende Teilnahmezahlen verzeichnet. Auch die vorliegenden Ergebnisse der Rechenschaftsberichte zeigen, dass es gut und richtig ist, alle frühzeitig bei der Entwicklung der städtischen Finanzen mitzunehmen. Unser Bürgerhaushalt zeigt, dass es lohnt, sich einzubringen. Einige der umgesetzten Ideen ließen sich erst aufgrund des großen ehrenamtlichen Engagements vieler Menschen realisieren. Die nun vorliegenden Berichte sind der beste Beweis dafür. Jahr für Jahr erreichen uns nicht nur gute Hinweise zu den städtischen Finanzen, sondern immer auch Themen und Dinge, die die Potsdamerinnen und Potsdamer bewegen. Für dieses Mitmachen, für dieses Engagement möchte ich allen Beteiligten danken und auch auffordern: Machen Sie weiter so. Bringen Sie sich und Ihre Ideen auch zukünftig ein! Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt.“

Unter den Anregungen, die umgesetzt werden konnten, befand sich der Bürgervorschlag zur Förderung des Tierheims. Im Vorfeld der Eröffnung des neuen Areals an der Michendorfer Chaussee wurden im Frühjahr 2020 die im städtischen Haushalt mitgeführten Spendenmittel in Höhe von 131.000 Euro an den Tierschutzverein Potsdam (TSV) ausgereicht. Zudem ist vorgesehen, dem TSV anteilig die Personalkosten für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Eröffnung des Tierheims in Höhe von 150.000 Euro zu finanzieren.

Bereits zum 1. Juni 2015 trat die von den Bürgerinnen und Bürgern angeregte Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer in Kraft. Damit erfolgte eine Erhöhung des Steuersatzes um fünf auf 20 Prozent. Im Jahr 2015 wurden somit etwa 319.000 Euro eingenommen. Im Jahr 2016 waren es bereits rund 345.000 Euro und 2017 mehr als 375.000 Euro.

Im Ergebnis der Prüfung zum Erhalt des Rechenzentrums als Ort für Kreative in Potsdam, hat die Landeshauptstadt den daraus resultierenden Mehraufwand getragen, der sowohl am Rechenzentrum als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entstand. Dabei wurden unter anderem Brandschutzmaßnahmen, ein neuer Eingangsbereich sowie der Einbau eines behindertengerechten WCs finanziert. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 960.000 Euro. Die befristete Nutzungsänderung als Kultur- und Kreativhaus bis zum Ende des Jahres 2023 wurde im Dezember 2019 genehmigt.

Auch der Bürgerwunsch zur Förderung des „Extavium" wurde umgesetzt. Das beliebte Mitmach-Museum wurde im Jahr 2015 mit 100.000 Euro gefördert. Am 20. Mai 2019 wurden, durch einen ergänzenden Beschluss des Hauptausschusses, eine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 200.000 Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt, um eine kurzfristig drohende Schließung zu vermeiden.

Für den Umbau behindertengerechter Verkehrsanlagen wurde eine Erhöhung der finanziellen Mittel gefordert. Dank der Unterstützung aus dem Bürgerhaushalt wurde eine Steigerung von 80.000 auf 120.000 Euro erzielt. Damit wurden unter anderem die Neugestaltung der östlichen Gehwege in der Heilig-Geist-Straße, die Herstellung von Blindenleiteinrichtungen am Knotenpunkt Rudolf-Breitscheid-/ Karl-Liebknecht-Straße und weitere kleinteilige Maßnahmen, wie Bordabsenkungen, realisiert.

Zu Bürgervorschlägen, die im Rahmen des Radverkehrskonzepts realisiert wurden, zählen unter anderem Maßnahmen wie die Trennung der Ampeln von Fußgängern und Radfahrern, mehr Möglichkeiten zum Fahrradparken am Hauptbahnhof und in der Innenstadt sowie ausreichend breite Markierungen auf Straßen. Auch wurde eine Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen durchgeführt und die Sanierung des Schafgrabens vorangetrieben. Eine Umsetzung ist im Jahr 2021 vorgesehen.

Daneben wurde einem Bürgerwunsch folgend, die Forderung nach einer besseren Betreuung für Kinder und Schüler mit Behinderung realisiert. Eine Freizeitbetreuung für Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr ist im Rahmen der Schulanschlussbetreuung im Oberlinhaus möglich. Dieses Angebot ist im Jahr 2016 ans Netz gegangen. Im selben Jahr wurden hierfür Mittel in Höhe von rund 114.000 Euro verausgabt. Seit dem Folgejahr stehen jährlich insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung.

Zudem konnten Reinigungsmaßnahmen im Stadtgebiet verbessert werden. So erfolgte unter anderem der gewünschte Austausch von nicht krähensicheren Papierkörben und die Aufstellung weiterer Hundekotbeutelspender. Zudem wurde im Bereich der Innenstadt der Leerungsrhythmus der Abfallbehälter erhöht, Schilder mit dem Hinweis „Das ist unser Potsdam und nicht Ihr Müllplatz" aufgestellt und jährliche Frühjahrsputzaktionen organisiert. Im Jahr 2015 wurden rund 554.000 Euro und im Jahr 2016 etwa 365.000 Euro verausgabt. 2017 waren es insgesamt 536.000 Euro.

Keine Berücksichtigung fanden unter anderem Vorschläge zur Erhöhung der Hundesteuer sowie einer Reduzierung der Fraktionsfinanzierung der Stadtverordnetenversammlung. Auch der Wunsch nach einem Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee oder die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs wurden nicht erfüllt. Des Weiteren sprachen rechtliche Gründe gegen höhere Ordnungsgelder bei Verschmutzungen oder steigende Gebühren für private Feuerwerke.

Alle Vorschläge und weiterführende Informationen sind im Internet unter www.Potsdam.de/Buergerhaushalt nachzulesen. In der Rubrik „Rechenschaft“ wird transparent dargestellt, welche der Vorschläge umgesetzt werden konnten sowie welche Maßnahmen und finanziellen Ausgaben dazu getätigt wurden.

Beim Bürgerhaushalt können interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen und über die Ideen anderer abstimmen. Für den Doppelhaushalt 2015/16 wurden insgesamt 815 Vorschläge eingereicht, für das Jahr 2017 kamen 1.141 Hinweise zusammen. Beim Bürgerhaushalt 2015/16 wurden rund 10.000 Beteiligungen gezählt, im Jahr 2017 waren es 14.690.

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