Pressemitteilung Nr. 700 vom 01.11.2019

Halbzeit beim Bürgerhaushalt 2020/21: Jetzt abstimmen!

Halbzeit beim Bürgerhaushalt 2020/21: Jetzt abstimmen!
Halbzeit beim Bürgerhaushalt 2020/21: Jetzt abstimmen!
Halbzeit beim Bürgerhaushalt 2020/21: Jetzt abstimmen! Foto Landeshauptstadt Potsdam/ Frank Daenzer

Noch bis zum 6. Dezember 2019 läuft die Votierung zum Potsdamer Bürgerhaushalt. Der Startschuss fiel vor vier Wochen. Ziel der Umfrage ist es, eine Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu ermitteln. Bis jetzt haben bereits rund 8.800 Potsdamerinnen und Potsdamer abgestimmt. Zusammen mit den rund 3.700 Beteiligten aus der Ideensammlung und der Vorauswahl werden derzeit insgesamt 12.500 Teilnehmende gezählt.

Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner freut sich über die erneut hohe Teilnehmerzahl: „Das Verfahren ist bei der Einwohnerschaft beliebt und wird akzeptiert. Viele nutzen diese Form des Austauschs zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Potsdams Bürgerhaushalt leistet somit einen Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt.“

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Die 40 zur Abstimmung stehenden Vorschläge sind in drei Bereiche unterteilt. Als Favoriten zur Arbeit der laufenden Verwaltung stehen aktuell der Wunsch nach kostenlosen Tickets für Bus und Bahn, der Forderung eines Tarifvertrags für das Klinikum Ernst von Bergmann, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, ein Verbot von Feuerwerken sowie mehrere Hinweise zur Verkehrsentwicklung ganz oben auf der Liste. Im Bereich Investitionen werden die Anregungen zum Ausbau von Radwegen, zur Einrichtung einer Umgehungsstraße und die Forderung nach grünen Dächern und Fassaden am besten bewertet. Im Bereich Haushaltssicherung erhalten die Forderungen, kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden, eine Erhöhung der Hundesteuer, die Verwendung kostenfreier Software in der Verwaltung und die Reduzierung der Straßenbeleuchtung die meiste Unterstützung. Der aktuelle Zwischenstand der Abstimmung ist im Internet nachlesbar.

Bürgermeister Burkhard Exner ruft alle Potsdamerinnen und Potsdamer zur Teilnahme auf: „Die Entscheidung steht noch lange nicht fest. Nutzen Sie die Chance, für Ihre Favoriten, für Ihre Anliegen zu stimmen. So kommt Ihr Thema direkt auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.“     

Die Abstimmung ist sowohl im Internet als auch per Post möglich und läuft bis zum 6. Dezember 2019. Jede Potsdamerin und jeder Potsdamer ab 14 Jahren darf einmal an der Umfrage teilnehmen. Mehrfachabstimmungen werden ausgeschlossen. Die Abschlussveranstaltung findet am 13. Dezember 2019 im Rathaus statt. Dort wird auch das endgültige Ergebnis bekannt gegeben. Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden im Januar den Stadtverordneten zur Diskussion übergeben. Über ihre Umsetzung wird im Rahmen der Beratung für den Doppelhaushalt 2020/21 entschieden.
 

Aktuelle Informationen und Abstimmungsmaterialien erhalten Interessierte im Bürgerservice des Rathaus Potsdam, unter der Telefonnummer 0331/289-1120 oder im Internet unter

www.Potsdam.de/Buergerhaushalt.