Pressemitteilung Nr. 70 vom 29.01.2020

Bürgerhaushalt 2020/21 an Politik übergeben

Übergabe der „Top 20 - Liste“: Bürgermeister Burkhard Exner (links) und Pete Heuer, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (3. von rechts) mit Vertretern des Projekt- und Redaktionsteams (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)
Übergabe der „Top 20 - Liste“: Bürgermeister Burkhard Exner (links) und Pete Heuer, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (3. von rechts) mit Vertretern des Projekt- und Redaktionsteams (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)
Übergabe der „Top 20 - Liste“: Bürgermeister Burkhard Exner (links) und Pete Heuer, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (3. von rechts) mit Vertretern des Projekt- und Redaktionsteams (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / Frank Daenzer)

Am Mittwochabend, 29. Januar 2020, wurde die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ mit den wichtigsten Vorschlägen des Potsdamer Bürgerhaushalts 2020/21 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Vertreter der Projekt- und Redaktionsteams überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an den Vorsitzenden Pete Heuer sowie an Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner. Mit einer Entscheidung über die Bürgervorschläge wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2020/21 – im zweiten Quartal 2020 – gerechnet.

AKTUALISIERUNG (22.4.2020):
Bürgerhaushalt wird später beraten: Die Landeshauptstadt Potsdam hat einen Vorschlag zur weiteren Beratung des Bürgerhaushalts 2020/21 vorgelegt. Hierbei wird aufgrund der Corona-Krise von einer vorübergehenden Zurückstellung und Entscheidung in der zweiten Jahreshälfte 2020 ausgegangen. Grund ist, dass die Ideenliste nicht wie geplant in allen Gremien behandelt werden konnte. Sofern sich aus den Beschlüssen zum Bürgerhaushalt zusätzliche finanzielle Auswirkungen ergeben, können diese im Rahmen eines möglichen Nachtragshaushalts berücksichtigt werden. Weitere Infos finden Sie auf Potsdam.de/Bürgerhaushalt

Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner sagt „Potsdams Bürgerhaushalt ist ein Erfolgsmodell. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben klare Vorstellungen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Die wichtigsten Hinweise werden beim Bürgerhaushalt ermittelt und im Rahmen der Haushaltsdebatte beraten. Mittlerweile gilt in Potsdam: Kein Haushalt ohne Bürgerhaushalt. Das ist deutschlandweit einmalig.“

Pete Heuer, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, ergänzt „Viele Menschen bringen sich ein und äußern sich aktiv zur Gestaltung unserer Stadt. Dieses Engagement ist toll. Mir ist aber auch wichtig, dass wir den Bürgerhaushalt stetig weiterentwickeln. Nur so können wir dauerhaft und für alle gute Ergebnisse liefern.“

In Vorbereitung zur Haushaltsdiskussion finden nun die Beratungen der Bürgerhinweise in den Fachausschüssen, Fraktionen und Ortsbeiräten statt. Der Finanzausschuss übernimmt dabei die Federführung. Hierbei werden Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung unterbreitet und begründet. Die Bürgervorschläge werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden. Jeder Bürgervorschlag der „TOP - 20 Liste“ hat deshalb eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Damit lassen sich alle Empfehlungen transparent im Internet nachvollziehen. Die einzelnen Vorschläge sind online abrufbar unter www.Potsdam.de/Buergerhaushalt.

Beim Bürgerhaushalt konnten die Potsdamerinnen und Potsdamer im Jahr 2019 eigene Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einbringen. Mit großem Erfolg. Insgesamt wurden 1.255 Hinweise eingereicht. Während des gesamten Prozesses beteiligten sich mehr als 17.500 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.

Nach dem Beschluss der 20 wichtigsten Bürgerhinweise und Potsdams Doppelhaushalt 2020/21 ist im Sommer die Einführung von „Bürger-Budgets“ vorgesehen. Diese werden zukünftig alle zwei Jahre und abwechselnd mit dem gesamtstädtischen Verfahren realisiert. Bürgermeister Burkhard Exner sagt „Aus den Bürger-Budgets sollen Anliegen mit konkretem Stadt- oder Ortsteilbezug finanziert werden. Ziel ist die Stärkung des nachbarschaftlichen Miteinanders. Dafür haben wir insgesamt 120.000 Euro eingeplant. Verteilt wird das Geld vor Ort nach Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und lokale Partner in der Stadt.“