Pressemitteilung Nr. 634 vom 30.09.2019

Bürgerhaushalt 2020/21: Jetzt mitmachen und abstimmen!

Bürgerhaushalt 2020/21 Votierung (© Maria Pfeiffer)
Bürgerhaushalt 2020/21 Votierung (© Maria Pfeiffer)
Bürgerhaushalt 2020/21 Votierung (© Maria Pfeiffer)

Am 30. September 2019 ist der Startschuss zur entscheidenden Phase des Potsdamer Bürgerhaushalts 2020/21 gefallen. Zur Abstimmung stehen 40 Bürgerwünsche. Darunter sind sowohl Vorschläge zu Investitionen und Hinweise zur laufenden Verwaltungstätigkeit, aber auch Ideen für Sparmaßnahmen.

„Ziel unserer Abstimmung ist es, eine Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge zu ermitteln. Diese werden der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung im Januar 2020 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt“, fasst Potsdams Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Burkhard Exner zusammen. Zudem ruft er alle Interessierten auf, mitzumachen. „Potsdams Bürgerhaushalt ist eine tolle Möglichkeit, sich zu beteiligen. Das Verfahren ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt.“ Exner betont: „Jeder sollte das nutzen und ist herzlich dazu aufgerufen.“

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In der zur Abstimmung stehenden „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ findet sich unter anderem die Forderung, durch weniger Straßenbeleuchtung sowie durch die zukünftige Verwendung von kostenfreier Software, Einsparungen für den Stadthaushalt zu erzielen. Mehreinnahmen erwarten die Potsdamerinnen und Potsdamer von der Erhöhung der Hunde-, Betten- und Vergnügungssteuer. Zudem steht eine moderate Steigerung der Verwaltungsgebühren zur Auswahl. Auch befindet sich ein Vorschlag zur Förderung von ehrenamtlichen Strukturen und von Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung auf der Liste. Beim Thema Verkehr werden sowohl Elektro-Busse, die Nutzung der Wasserwege für den öffentlichen Nahverkehr, eine autofreie Innenstadt, die Prüfung der Umgehungsstraße als auch die Begrünung der Breiten Straße thematisiert. Weiterhin soll die Verwaltung mit begrünten Dächern und Fassaden sowie durch die Pflanzung weiterer Bäume für ein besseres Stadtklima sorgen. Auch die Ortsteile sind vertreten. So gibt es einen Vorschlag zur Sanierung der Gehwege im Ortskern Fahrlands, zur weiteren Nutzung des Begegnungshauses in Satzkorn und zur Erstellung eines Entwicklungsplans für Golm. Weiterhin können Interessierte für die städtische Finanzierung neuer Technik im Planetarium, dem Umbau des ehemaligen „Charly“ in Potsdam West zu einem Bürgerhaus, die Errichtung eines neuen Radweges im Bogen und für ein Verbot von Feuerwerken in Potsdam stimmen.

In den vergangenen Wochen erstellte die Landeshauptstadt Potsdam Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. „Diese Bewertungen geben einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten“, erläutert Potsdams Kämmerer Burkhard Exner.

20.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer erhalten Anfang Oktober Post von der Verwaltung, mit der sie zur Teilnahme aufgerufen werden. Alle, die nicht angeschrieben wurden, können bis zum 6. Dezember 2019 im Internet, per Post oder an mehreren Info-Ständen über die 40 konkreten Anliegen der Bürgerschaft abstimmen. Am 15. Oktober 2019 wird das Projektteam im Hauptbahnhof und am 18. Oktober 2019 im Stern-Center zu Gast sein. Fragebögen liegen auch im Bürgerservice des Rathauses in der Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam bereit. Sie können zudem telefonisch unter 0331/ 289 11 20 bei der Stadt bestellt werden.

Teilnahmeberechtigt sind alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die mindestens 14 Jahre alt sind. Mehrfachabstimmungen werden nicht zugelassen.

Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2020/21 bestand in Sommer 2019 die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen Haushaltsplanung einzubringen. Mehr als 3.700 Potsdamerinnen und Potsdamer machten mit. Sie nahmen an der Vorauswahl teil und reichten 1.255 Empfehlungen ein – so viele wie noch nie. Zum selben Zeitpunkt beteiligten sich beim letzten Bürgerhaushalt rund 2.000 Menschen mit 869 Vorschlägen.