Pressemitteilung Nr. 469 vom 17.07.2017

Potsdamer Mitte: Fahrplan wird eingehalten / Dank an Polizei

Das FH-Gebäude am Alten Markt am 13. Juli 2017
Das FH-Gebäude am Alten Markt am 13. Juli 2017
Das FH-Gebäude am Alten Markt am 13. Juli 2017. Foto Landeshauptstadt Potsdam/ Stefan Schulz

Die Landeshauptstadt Potsdam, die Fachhochschule und das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg danken der Polizei für den besonnenen Einsatz an und in der Fachhochschule (FH) am Alten Markt in der vergangenen Woche. „Durch die gute Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist es bei den Protestaktionen weitgehend friedlich geblieben, dafür gilt unser Dank“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs stellvertretend für Land und Stadt.

Oberbürgermeister Jakobs machte deutlich, dass an dem Fahrplan zur Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte festgehalten wird. Die verbliebenen Fachbereiche der Fachhochschule werden noch im Sommer an ihren modern ausgebauten Campus an den Standort Pappelallee umziehen. Dort ist zusätzlicher Raum für die Fachbereiche geschaffen worden. Das Gebäude am Alten Markt bleibt geschlossen. Dort wird es keine öffentlichen Veranstaltungen mehr geben. Zur Sicherung des Hauses werden weitere Maßnahmen in Absprache des Landes mit der Polizei getroffen.

Wissenschaftsministerin Martina Münch dankte ebenfalls allen Beteiligten. „Wir begrüßen es, dass die Proteste trotz der Besetzung der FH Potsdam überwiegend friedlich verlaufen sind und danken allen Beteiligten dafür. Insbesondere FH-Präsident Eckehard Binas hat – obwohl die Besetzung keinen hochschulpolitischen Inhalt hatte – als Hausherr maßgeblich dazu beigetragen, den Dialog mit den Besetzern zu suchen, und hat nach dem Scheitern des Dialogs eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung getroffen. Wir danken auch der Stadt, dass sie den Dialog unterstützt hat.“ Für die Bauarbeiten am neuen Standort Kiepenheuerallee, die im  Zusammenhang mit dem Auszug aus dem Standort am Alten Markt notwendig waren, hat das Land insgesamt rund 17 Millionen Euro bereitgestellt, und weitere Investitionen sind beabsichtigt.

FH-Präsident Eckehard Binas sagte: „Der Neue Campus stellt für die Fachhochschule einen wichtigen Qualitätssprung dar. Dies entspricht ihrer gewachsenen Rolle. Die Überschreitung gesetzlicher Rahmenbedingungen demokratischer Aushandlungsformate unterstellt ein Scheitern des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Niemand stellt jedoch den friedlichen und öffentlichen Protest infrage. Die FH sieht sich weiterhin als Ort des Diskurses sowie des Lernens und bietet sich auch nach wie vor für eine Moderation des Gesprächs miteinander und über die Perspektiven des städtischen Lebens an.“

Für die Landeshauptstadt bleibt es Ziel, das freigezogene und nicht mehr genutzte -Hochschulgebäude vom Land baldmöglichst zu übernehmen und mit dem Rückbau noch in diesem Jahr zu beginnen. Das Gelände an der Friedrich-Ebert-Straße soll entsprechend der in den letzten Jahrzehnten geführten Debatte durch zwei Quartiere bebaut werden, die sich durch einen urbanen Nutzungsmix auszeichnen. Dadurch soll die Innenstadt rund um den Alten Markt mit Leben erfüllt werden. Geschaffen wird ein neues Stadtquartier mit Wohnungen für viele Potsdamerinnen und Potsdamer, es entstehen zudem Angebote der Gastronomie, von Dienstleistern, Kunst und Kultur. Neben der Stadt- und Landesbibliothek soll ein Studentenwohnheim gebaut werden.

In Potsdams Mitte wird ein urbanes, vielfältig nutzbares Stadtquartier mit Wohnungsangeboten für den Querschnitt der Potsdamer Bevölkerung geschaffen. Dazu sind seit mehr als zehn Jahren eine Vielzahl von Beschlüssen zur Potsdamer Mitte gefasst worden. Zuletzt wurden in Reaktion auf das gescheiterte Bürgerbegehren mit einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung soziale und konzeptionelle Elemente beschlossen, um bezahlbaren Wohnraum in der Mitte zu ermöglichen. So können im Bieterverfahren diejenigen Bauherren ein gutes Ergebnis erreichen, wenn sie ein Angebot vorlegen, das Mietpreis- und Belegungsbindungen berücksichtigt oder sich mittel- bis langfristig mit ihren Mieten am Potsdamer Mietspiegel orientiert. Der Kaufpreis ist nicht mehr entscheidend, da nur noch der gutachterlich ermittelte Verkehrswert für die Grundstücke zu zahlen ist. Durch diese Vorgabe kann erreicht werden, dass Bieter aus der sozialen Wohnungswirtschaft zum Zuge kommen können.

Die Potsdamer Mitte ist seit 1990 das am meisten in der Stadtgesellschaft debattierte Thema der Stadtentwicklung. Erst in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Juli 2017 wurden die Auslegungsbeschlüsse für die Bebauungspläne der Blöcke III und IV beschlossen, die für das Gelände des Fachhochschulgebäudes an der Friedrich-Ebert-Straße gelten. Die Auslegungsbeschlüsse beruhen auf den Entscheidungen zum Integrierten Leitbautenkonzept vom September 2010, Juni 2016 und Januar 2017. Das Leitbautenkonzept beruht wiederum auf dem Beschluss zur Annahme der Ergebnisse der „Planungswerkstatt Potsdamer Mitte“ aus dem Jahr 2006, diese wiederum auf den Sanierungszielen von 1999 und diese auf dem Beschluss zur Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss von 1990. Dazwischen wurde die Debatte um den Standort des neuen Landtages einschließlich einer Bürgerbefragung geführt und der Beschluss zum Bebauungsplan SAN P-10 „Landtagsneubau“ im Jahr 2007 gefasst.

Zu all diesen Beschlüssen fand eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung, eine demokratische Debatte in der Stadtverordnetenversammlung und eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durch Bürgerversammlungen, Veranstaltungen des STADT FORUMS POTSDAM oder Planungswerkstätten statt. An der Gestaltung der Potsdamer Mitte haben sich die Potsdamerinnen und Potsdamer rege beteiligt.