Pressemitteilung Nr. 431 vom 12.07.2019

Potsdam bekräftigt Aufnahmebereitschaft für Seenot-Flüchtlinge

Rathaus Potsdam, nah (Foto: Landeshauptstadt Potsdam/ Frank Daenzer)
Rathaus Potsdam, nah (Foto: Landeshauptstadt Potsdam/ Frank Daenzer)
Rathaus Potsdam, nah (Foto: Landeshauptstadt Potsdam/ Frank Daenzer)

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert, hat seine Bereitschaft erneuert, in Seenot geratene Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Zu Beginn dieser Woche teilte er dies dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, in einem Brief mit. Ein ähnliches Schreiben von Anfang Januar war bisher unbeantwortet geblieben.

Am 6. Juli 2019 hatte der Bundesinnenminister für die Bundesrepublik erklärt, 40 der von den zivilen Seenotrettungsschiffen „Sea-Watch 3“, „Alan Kurdi“ und dem Motorsegler „Alex“ aus Seenot geretteten Schutzsuchenden aufzunehmen. In dem Brief bedankte sich der Oberbürgermeister für diesen notwendigen Schritt und sicherte dem Bundesinnenminister dabei seine Unterstützung zu.

Die Landeshauptstadt hat sich mit Beschluss der Stadtverordneten vom 5. Dezember 2018 zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt und im Januar gegenüber dem Bundesinnenminister ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. „Auch im aktuellen Fall wäre Potsdam selbstverständlich bereit, die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden zusätzlich aufzunehmen“, so Mike Schubert.

Der Oberbürgermeister verband sein Unterstützungsangebot mit der Übersendung der Anfang Juni veröffentlichten „Potsdamer Erklärung“ und dem Hinweis auf das im gleichen Monat gegründete Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Mit der Erklärung signalisieren die derzeit 16 im Bündnis organisierten Städte ihre Bereitschaft, aus Seenot Gerettete in den jeweiligen Kommunen zusätzlich aufzunehmen. Die „Städte Sicherer Häfen“ fordern gleichwohl wie der Bundesinnenmister selbst eine solidarische, gesamteuropäische Lösung, um die anhaltende humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu beenden.