Stadtordnung wird überarbeitet / Bürger können bis 15. Juni Änderungshinweise geben
Pressemitteilung Nr. 311 vom 10.05.2019

Taubenfütterung, illegaler Müll oder Musizieren in der Einkaufspassage

Geschäftige Brandenburger Straße
Geschäftige Brandenburger Straße
Geschäftige Brandenburger Straße. Foto LHP/ Barbara Plate

Die Stadtordnung der Landeshauptstadt Potsdam soll überarbeitet werden. Wer, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam kommen dafür als Berater in Frage? Potsdamerinnen und Potsdamer kennen ihre Stadt am besten und jede Entscheidung wird für sie unmittelbar spürbar. Vom Taubenfüttern bis zum Hundekot, von illegalen Ablagerungen bis zum Musizieren in der Einkaufspassage – alles betrifft ganz unmittelbar das Zusammenleben der Menschen im gesellschaftlichen Miteinander.

Alle Bürgerinnen und Bürger können die Landeshauptstadt Potsdam bei der Überarbeitung der Stadtordnung unterstützen. Sie ist eine ordnungsbehördliche Verordnung, in der Gebote und Verbote zur Abwehr von Gefahren sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung geregelt sind. Dazu zählen etwa allgemeine Anliegerpflichten, Verunreinigungsverbote, Verhaltensregeln und die sich daraus ergebenden Ordnungswidrigkeiten. Die aktuell gültige Stadtordnung der Landeshauptstadt Potsdam ist unter Potsdam.de zu finden und trat im August 2003 in Kraft. Sie soll nun überarbeitet werden.

Weil die Regelungen der Stadtordnung grundsätzlich nicht im Widerspruch zu höherrangigen Rechtsnormen stehen dürfen, bitten wir bereits jetzt um Verständnis, dass nicht alle Anregungen und Wünsche berücksichtigt werden können. Dennoch hilft jede Information, Idee und Anmerkung bei der täglichen Arbeit im Inspektionsaußendienst.

Aus den eingegangenen Rückmeldungen können Anpassungsbedarfe für die Neufassung der Stadtordnung abgeleitet werden, sofern eine rechtliche Umsetzung möglich ist. Bis zum 15. Juni können Vorschläge eingebracht werden.

Auf der entsprechenden Internetplattform www.potsdam.de/stadtordnung können ohne große formelle Hürden Empfehlungen abgegeben werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit sich schriftlich mit seinen Vorschlägen an folgende Adresse zu wenden:

Landeshauptstadt Potsdam Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten,
Friedrich-Ebert-Str.79/81 in 14469 Potsdam