Pressemitteilung Nr. 149 vom 07.03.2018

Potsdamer Stadtverordnete beschließen Doppelhaushalt einstimmig

Abstimmung der Stadtverordneten am 7. März 2018 (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / F. Daenzer)
Abstimmung der Stadtverordneten am 7. März 2018 (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / F. Daenzer)
Abstimmung der Stadtverordneten am 7. März 2018 (Foto: Landeshauptstadt Potsdam / F. Daenzer)

Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam haben den Doppelhaushalt 2018/19 sowie den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilien Service (KIS) beschlossen. Einstimmig bei einigen Enthaltungen votierten sie am Mittwochnachmittag für den städtischen Haushalt mit einem Volumen von 700 Millionen Euro in diesem Jahr und 725 Millionen Euro im kommenden Jahr. „Dieser Haushalt ist ein großer Erfolg und zukunftsweisend für Potsdam. Wir investieren so viel wie noch nie in die Zukunft unserer Stadt“, sagte Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner nach dem Beschluss des sechs Bände umfassenden Haushaltswerkes. „Der Haushalt ist unsere Antwort auf die vielen verschiedenen Herausforderungen der dynamisch wachsenden Stadt“, so Exner weiter. „Damit gestalten wir unsere Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger.“

Der Entwurf des Haushalts 2018/19 wurde Mitte Dezember in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und ist in besonderem Maße auf die Zukunftsinvestitionen ausgerichtet. „Wenn man den Stadthaushalt und den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilien Service zusammennimmt, beträgt das Investitionsvolumen in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 349 Millionen Euro. Eine Rekordsumme, es ist das größte Investitionsvolumen, das Potsdam je hatte“, so Burkhard Exner.

Schwerpunkt der Investitionen ist die Bildungsinfrastruktur. So sind im KIS-Wirtschaftsplan 2018 allein für die nächsten vier Jahre 173 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten vorgesehen. Hinzukommen für Kitas und Horte 32,9 Millionen Euro investiv. Zusammengenommen macht die Bildungsinfrastruktur 85 % des Investitionsvolumens des KIS der nächsten vier Jahre aus.

Betrachtet man allein den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam, so war es erstmalig 2017 gelungen 13 Millionen Euro zusätzlich aus eigener Kraft, d. h. aus selbst erwirtschafteten Mitteln zu investieren. Mit dem jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt 2018/2019 wird der Investitionshaushalt insgesamt sogar um weitere 30 Millionen Euro aus eigenen Mitteln gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung aufgestockt. „Ein großer Erfolg für die Stadt. Denn darauf haben wir viele Jahre gemeinsam hingearbeitet und damit wird nun auch deutlich, der bisherige Kurs des Konsolidierens und Investierens zahlt sich aus“ so Bürgermeister Burkhard Exner. Aus Überschüssen der Vorjahre sind eigene Mittel vorhanden, die investiv eingesetzt werden können. Damit kann erstmals auch im freiwilligen Bereich investiert werden, so für den Vereinssport mit Sanierung der Spielfelder der Sportanlage Templiner Straße und die Bezuschussung der Entwicklung der Sportanlage Rudolf-Breitscheid-Straße. Darüber hinaus wird u. a. in den Bereichen aktives Flächenmanagement und Wirtschaftsförderung investiert. Mit dem Einstieg in die Entwicklung des Sago-Geländes wird hier ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Das Haushaltsvolumen der Landeshauptstadt steigt stetig. Während die Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit noch 2014 bei rund 530 Millionen Euro lagen, steigen sie 2018 auf knapp 700 Millionen Euro und 2019 auf 725 Millionen Euro. Nach heutiger Finanzplanung wird das Volumen im Jahr 2022 etwa 778 Millionen Euro betragen. Das ist das größte Haushaltsvolumen, das die Stadt jemals hatte. Im Vergleich zu den Vorjahren steigen dabei die Zuschussbudgets in allen Geschäftsbereichen der Landeshauptstadt – zum Teil erheblich – an. Das größte Budget hat dabei im Jahr 2019 der Geschäftsbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung“ mit allein 382 Millionen Euro. Der Geschäftsbereich „Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ hat ein Gesamtbudget von 149 Millionen Euro und der Geschäftsbereich „Bildung, Kultur und Sport“ von 103 Millionen Euro.

Mit dem Haushalt gelingt es der Landeshauptstadt Potsdam, aktiv zu gestalten und zu steuern. „Dieser Haushalt wird zudem dazu beitragen“, ist sich Burkhard Exner sicher, „den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in unserer Stadt zu stärken.“

Auf der Agenda des Doppelhaushalts steht zudem die weitere Digitalisierung der Landeshauptstadt Potsdam. Dafür werden zwölf zusätzliche Stellen bereitgestellt. Davon profitieren das Bürgerportal ebenso wie Open Data und eine moderne und sichere IT-Infrastruktur. Drei der Stellen werden zusätzlich für die IT in den Schulen Potsdam zur Verfügung gestellt.

Bei einer inzwischen wesentlich erhöhten Quote eigener Mittel (33 %), steigt durch die hohe Investitionstätigkeit allerdings auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Potsdamerinnen und Potsdamer in den kommenden Jahren weiter. Liegt diese derzeit bei 1.533 Euro, wird sie bis Ende 2021 auf 2.404 Euro ansteigen.

Erträge erzielt die Landeshauptstadt aus zwei wesentlichen Säulen: Zum einen aus Steuern und zum anderen aus Zuweisungen des Landes. Nach heutigen Planungen sollen unter der Voraussetzung einer anhaltend guten Konjunktur die Steuereinnahmen von 190 Millionen Euro im Jahr 2018 bis auf 222,5 Millionen Euro im Jahr 2021 ansteigen. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die auch immer von der kommunalen Steuerkraft der Vorjahre abhängt, wird ein leichter Anstieg auf knapp 138 Millionen Euro im Jahr 2018 prognostiziert.

Der Haushalt wird mit seiner öffentlichen Bekanntmachung wirksam. Detaillierte Informationen zum Haushalt können dann im Internet unter www.potsdam.de abgerufen werden.