Pressemitteilung Nr. 101 vom 16.02.2018

Neuer Entwurf Kita-Satzung soll Trägern Anfang März vorgelegt werden

Kita Baumschule in Potsdam-West
Kita Baumschule in Potsdam-West
Kita Baumschule in Potsdam-West. Foto Landeshauptstadt Potsdam

Der Entwurf einer Muster-Kita-Beitragsordnung für die Kitaträger in der Landeshauptstadt Potsdam soll bis 6. März erarbeitet sein und in der AG Elternbeiträge final zur Beratung vorgelegt werden. Einen entsprechenden Zeitplan hat Mike Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, am Donnerstagabend bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kita-Elternvertretungen sowie der Träger von Kindertageseinrichtungen vorgestellt. „Unser Ziel ist es, diesen Entwurf im März vorzulegen. Die künftigen Kitabeitragsordnungen der Träger sollen mit Beginn des neuen Kitajahres 2018/19 gültig sein, damit es wieder eine rechtssichere Grundlage gibt“, sagte Mike Schubert. Die fast dreistündigen Gespräche im Bürgerhaus am Schlaatz waren von allen Seiten sehr konstruktiv und ergebnisorientiert. Schubert sicherte erneut Transparenz und ein gemeinsames Vorgehen mit den Trägern und Eltern zu.

In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Treffen mit den Vertreterinnen und Vertretern von Kitaelternbeirat und Trägern. Die nächste Sitzung findet Anfang März statt. Hintergrund der Gespräche ist die Kitasatzung der Landeshauptstadt sowie die zu zahlenden Elternbeiträge. Zwar hat die aktuelle Kitasatzung mit Elternbeitragsordnung weiterhin Bestand, da sie weder vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport noch von einem Gericht für nichtig erklärt worden ist. Allerdings wurden im vergangenen November durch den Kitaelternbeirat Fehler benannt und anschließend geprüft, so dass abschließend neue, rechtssichere Satzungen durch die jeweiligen Träger erarbeitet werden. „Ich bin den Trägern und Elternvertretern sehr dankbar dafür, dass sie mit uns gemeinsam an einer tragfähigen Lösung arbeiten wollen“, so Schubert.