Pressemitteilung Nr. 100 vom 21.02.2013

Expertengruppe "Potsdam22" übergibt wohnungspolitische Vorschläge

Expertengruppe "Potsdam22" (© Landeshauptstadt Potsdam)
Expertengruppe "Potsdam22" (© Landeshauptstadt Potsdam)
Expertengruppe "Potsdam22" (© Landeshauptstadt Potsdam)

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat heute aus den Händen von Prof. Dr. Fritz Reusswig den Bericht der Expertengruppe "Potsdam22" zu wohnungspolitischen Fragen in der Landeshauptstadt Potsdam entgegengenommen. Aufgabe des vom Oberbürgermeister eingesetzten Gremiums war es seit Ende 2011, den Entwurf einer Agenda zu erstellen, die als Leitfaden für die Erstellung eines wohnungspolitischen Konzeptes dienen sollte.

"Ich freue mich, dass sich die Experten intensiv mit der Thematik bezahlbarer Mieten und ausreichend Wohnraum befasst haben und nun Vorschläge von ihnen vorliegen", sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. "Wir werden uns in den Gremien der Landeshauptstadt Potsdam damit auseinandersetzen und die Vorschläge einer Bewertung unterziehen."

Mit dem nunmehr vorgelegten Abschlussdokument unter dem Titel „Kommunale Wohnungspolitik und die soziale Dimension steigender Wohnkosten" gehen die Experten über die ursprüngliche Aufgabenstellung hinaus, indem sie sich mit den identifizierten Schwerpunkten Nutzer und Nutzerverhalten, Haushaltsnettoeinkommen und daraus resultierender Kaufkraft, Lebenshaltungs- und Wohnkosten sowie Lebensqualität bereits inhaltlich auseinandersetzten. Damit wurde der Blick über Netto-Kaltmieten, Betriebs- und Heizkosten hinaus für die vielfältigen Zusammenhänge und Wirkungen geweitet, die Einfluss auf die Mietenentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam haben. Hierbei wurden die Experten durch zahlreiche Fachleute aus Wirtschaft, Stadtverwaltung und Wissenschaft sowie die im Januar 2012 gebildete Geschäftsstelle unterstützt.

Frühzeitig hat das unter dem Leitmotiv "Potsdam22" arbeitende Gremium die Notwendigkeit der Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit zum festen Bestandteil der Arbeit gemacht. So haben Vertreter aus "Potsdam22" - unterstützt durch die Geschäftsstelle - zwischen April und November 2012 eine Vielzahl von Gesprächen mit Betroffenenvertretern und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung geführt. Diese Gespräche wurden genutzt, um aktuelle Arbeitsstände zu vermitteln, sowie Vorschläge, Ideen und Anregungen Betroffener aufzunehmen. Besondere Bemühungen wurden unternommen, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen.

Zu den durch das Expertengremium erarbeiteten Ergebnissen und den daraus abgeleiteten Empfehlungen wird auf den Bericht verwiesen. Er ist auf den Internetseiten www.potsdam.de und www.potsdam22.de einzusehen. Eine Kernbotschaft lautet: Um sicherzustellen, das Wohnen in der Landeshauptstadt Potsdam auch künftig bezahlbar bleibt, wird es nicht die eine Lösung geben. Vielmehr wird es darum gehen, gute und bereits etablierte Lösungen (z.B. die flexiblen Bindungen) zu verstetigen und durch neue zu ergänzen. Dieser Prozess muss gestaltet und durch ein wohnungspolitisches Konzept untermauert werden.

Weitere Vorgehensweise:
1. Öffentliche Kommunikation
Das von den Experten vorgelegte Papier soll mit Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung diskutiert werden. Dies soll auch die Möglichkeit von Rückfragen an die Experten eröffnen.

2. Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes
In Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen und auf der Grundlage des von den Experten vorgelegten Berichts soll in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2011 ein wohnungspolitisches Konzept für die Landeshauptstadt Potsdam erstellt werden. Aufgrund der begrenzten Ressourcen in der Verwaltung soll der Auftrag dazu an ein geeignetes externes Büro erteilt werde.

3. Potsdam22 - wie weiter
Um das im bisherigen Arbeitsprozess angereicherte Wissen zu konkreten Zusammenhängen und Problemen auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt für die Erstellung des wohnungspolitischen Konzeptes zu nutzen, soll unter den Experten dafür geworben werden, sich auch weiterhin einzubringen. Daher soll ein Steuerungskreis eingerichtet werden, der - um kompetente Vertreter aus Verwaltung und Wissenschaft ergänzt - das beauftragte externe Büro in geeigneter Weise bei der Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes begleitet.

4. Umsetzungsschritte
Im Ergebnis eines Meinungsbildungsprozesses zu den im Abschlussdokument von Potsdam22 formulierten Empfehlungen sollen diese nach Prioritäten geordnet und in einen realistischen zeitlichen Handlungskorridor überführt werden.

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