Korruptionsprävention

Die Eckpfeiler der Korruptionsprävention in der Landeshauptstadt Potsdam sind:

  • die externe Ombudsfrau/der externe Ombudsmann als Hinweisnehmer/in
  • die/den Antikorruptionsbeauftragte/n
  • der Arbeitskreis "Antikorruption" dessen Aufgabe es ist, die/den Antikorruptionsbeauftragte/n in ihrer/seiner Arbeit durch fachliche und praxisnahe Anregungen zu unterstützen und zu beraten
  • die Rechnungsprüfung als Schnittstelle zwischen Ombudsfrau/Ombudsmann und Verwaltung
  • die Durchführung von Sensibilisierungsschulungen für die Mitarbeiter/innen der Verwaltung
  • die jährliche Berichterstattung zur städtischen Antikorruptionsarbeit

Die Landeshauptstadt Potsdam ist seit dem 1. Januar 2010 Mitglied bei Transparency International. 

Zur Erarbeitung von Transparenzregeln für städtische Unternehmen wurde durch die Stadtverordnetenversammlung eine Transparenzkommission eingesetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 2. Juni 2010 einen Ehrenkodex beschlossen.


Ombudsfrau gegen Korruption in der Landeshauptstadt Potsdam

Zur aktiven Korruptionsprävention, zur Sensibilisierung und zum Schutz aller Bediensteten hinsichtlich der Möglichkeiten und Gefahren der Korruption hat der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam Frau Rechtsanwältin Elke Schaefer zur Ombudsfrau benannt.

Frau Schaefer steht als unabhängige Ansprechpartnerin ab 01.12.2009 sowohl Mitarbeitern als auch Bürgern und Firmen zur Verfügung. Sie nimmt Informationen über Korruptionsverdacht vertraulich entgegen und gibt die Identität des Hinweisgeber/in nur im Fall einer ausdrücklichen Zustimmung preis. Die Landeshauptstadt Potsdam verspricht sich eine große Akzeptanz von Seiten der Hinweisgeber/in aufgrund der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und eine professionelle Vorgehensweise bei der Verfolgung von Hinweisen zum Korruptionsverdacht.


Antikorruptionsbeauftragte

Frau Reinert ist seit dem 1. April 2013 vom Oberbürgermeister zur Antikorruptionsbeauftragten benannt worden. Sie arbeitet weisungsunabhängig im Rechnungsprüfungsamt und ist Ansprechpartnerin für die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die Stadtverordneten und die Bürger sowie für die unselbstständigen Eigenbetriebe.

Ihre Aufgabe ist es u. a.

  • zu Themen der Korruptionsprävention zu beraten,
  • Hinweise auf Korruptionsverdacht entgegenzunehmen sowie deren Klärung vorzunehmen
  • eine interne Recherche zu den von der Ombudsfrau/Ombudsmann weitergeleiteten Hinweise vorzunehmen bzw. zu veranlassen,
  • Schulungsmaßnahmen zur Fortbildung und Sensibilisierung zu organisieren und vorzunehmen,
  • einen jährlichen Bericht gegenüber dem Hauptausschuss über Präventionsmaßnahmen und über eingegangene Hinweise zu erstatten.

Hinweise können ohne Einhaltung des üblichen Dienstweges direkt an Frau Reinert oder an ihre Vertretung, Frau Grass-Woiteck, persönlich, telefonisch oder per Email unter Antikorruption@Rathaus.Potsdam.de herangetragen werden.