Gemeindesteuern
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Die Landeshauptstadt Potsdam erhebt Gewerbe-, Grund-, Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer, die nachfolgende Leistungen beinhalten:
- Erfassung der Steuergegenstände, der Bemessungsgrundlagen, des Steuerpflichtigen und der Steuereintreibung
- Pflege der erfassten Daten aufgrund von Änderungsmitteilungen
- Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen
- Leistungen des Forderungsmanagements, wie die Aussetzung der Vollziehung und Niederschlagung von Steuerforderungen
Welche Leistungen umfasst das Produkt nicht?
- Steuern sind allgemein nicht zweckgebunden, z.B. kann die Hundesteuer nicht explizit für die Hundekotbeseitigung verwendet werden
- grundstücksbezogene Gebühren (wie z.B. Abfall- und Straßenreinigungsgebühren)
Wer erbringt diese Leistungen?
Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Veranlagung und Rechtsbehelfsverfahren des Bereiches Steuern
Für wen werden diese Leistungen erbracht?
Für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben benötigt die Landeshauptstadt finanzielle Mittel. Mit der Erhebung der Steuern wird ein Teil dieser notwendigen Finanzmittel bereitgestellt.
Welche Ziele werden mit dem Produkt verfolgt?
- Sicherung eines großen Teiles der von der Landeshauptstadt für die Erfüllung kommunaler Aufgaben notwendigen Finanzmittel (1/4 der Erträge kommen aus Steuern)
- ordnungspolitische Ziele, wie z.B. die Einschränkung der Anzahl von Spielautomaten (Vergnügungssteuer) und die Steuerung der Anzahl gehaltener Hunde (Hundesteuer)
Wie wird der Erfolg der erbrachten Leistungen gemessen?
- vollständige und zeitnahe Erfassung aller steuerlich relevanten Sachverhalte, sodass Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleistet wird
Kontrolle:
- laufende Überprüfung diesbezüglicher Fallzahlen
- ständige Überprüfung der Entwicklung des Steueraufkommens
Indikator für die Qualität:
- Anzahl berechtigt eingelegter Beschwerden
- Anzahl erfolgreich erhobener Widersprüche und Klagen
Wie stellt sich das Produkt im Haushaltsplan 2009 dar?
Geplante Steuereinnahmen 2009:
- Gewerbesteuer: 38.500.000 Euro
- Grundsteuer: 17.457.700 Euro
- Hundesteuer: 450.000 Euro
- Vergnügungssteuer: 210.000 Euro
- Zweitwohnungssteuer: 110.000 Euro
