Wahlverfahren zur Bundestagswahl

• Ausübung des Wahlrechts
• Wählerverzeichnis
• Stimmabgabe im Wahllokal
• Stimmzettel
• Wählen von Personen mit einer Behinderung
• Fragen und Antworten
• Kreiswahlausschuss
  

Ausübung des Wahlrechts

Aktives Wahlrecht

Aktives Wahlrecht bedeutet das Recht, wählen zu dürfen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Bundesgebiet in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wahlberechtigte mit mehreren Wohnungen im Bundesgebiet sind in der Gemeinde wahlberechtigt, die sie bei der Meldebehörde als Hauptwohnung angegeben haben.
Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch die Deutschen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben. Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (§ 12 Bundeswahlgesetz (BWG)).

Wahlberechtigte können nur an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen, wenn sie in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben.

Dabei ist zu beachten, dass Wahlberechtigte, die am Wahltage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung mehr innehaben, nur auf förmlichen Antrag und nach Abgabe einer Versicherung an Eides Statt in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen werden (Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche, Anlage 2). Der Antrag ist bis spätestens zum 6. September 2009 an die Gemeinde zu richten, in der der Wahlberechtigte vor seinem Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland zuletzt mit Hauptwohnung gemeldet war. 

Wahlberechtigte Deutsche, die sich zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im Ausland aufhalten aber noch in Deutschland gemeldet sind, müssen bei ihrer Heimatgemeinde die Zusendung von Briefwahlunterlagen beantragen. Das sollte so frühzeitig erfolgen, dass bei Beachtung des Postweges die Briefwahlunterlagen noch rechtszeitig vor dem 27.9.2009, 18 Uhr bei der Wahlbehörde eingehen.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.  

nach oben

Wählerverzeichnis

Im Wählerverzeichnis werden alle Bürger erfasst, die am 23.8.2009 (35. Tag vor der Wahl - Stichtag) nach den Vorschriften des Brandenburgischen Meldegesetzes im Wahlbezirk angemeldet sind. Maßgeblich für die Eintragung in das Wählerverzeichnis sind das Einwohnermelderegister sowie die sachlichen Voraussetzungen der Wahlberechtigung.

Die Fortschreibung des Wählerverzeichnisses beginnt mit dem Tag nach der Erstellung (24.8.2009). Ergeben sich bei Bürgern melderechtliche Veränderungen, so werden diese entsprechend im Wählerverzeichnis von Amts wegen bzw. auf Antrag des Bürgers geändert. Zur Fortschreibung gehört auch die Prüfung von Anträgen zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis und das Bearbeiten von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis sowie die Erstellung von Briefwahlunterlagen.

Für die Bundestagswahl bedeutet das:

Von Amts wegen werden alle Deutschen in das Wählerverzeichnis der Landeshauptstadt Potsdam eingetragen, die am 23.8.2009 mit Hauptwohnung in Potsdam im Einwohnerregister gemeldet sind und die Wahlberechtigung entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen haben (siehe Wahlrecht).

Bitte beachten Sie einige Verhaltensregeln bei einer Wohnsitzänderung nach dem 23. August 2009:

nach oben

Stimmabgabe im Wahllokal

Die Wahllokale sind am Sonntag, dem 27. September 2009, von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr für Sie geöffnet. Im Land Brandenburg findet gleichzeitig mit der Wahl zum Deutschen Bundestag auch die Wahl zum Brandenburgischen Landtag statt. Somit erhalten Sie im Allgemeinen (bei Vorliegen der jeweiligen Wahlrechtsvoraussetzungen) zwei Stimmzettel.

Die Anschrift Ihres zuständigen Wahllokals befindet sich auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Sie können das Wahllokal auch >>>hier>>> über die online-Suche finden.

Für die Stimmenabgabe im Wahllokal nehmen Sie bitte die Wahlbenachrichtigungskarte mit und halten Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass bereit. Nach der Prüfung Ihrer Wahlberechtigung erhalten Sie i.a. zwei amtliche Stimmzettel und gehen zur Stimmabgabe in die Wahlkabine.

Sie haben bei der Bundestagswahl zwei Stimmen, eine Erststimme für einen Wahlkreisbewerber (Person) und eine Zweitstimme für eine Landesliste (Partei). Die Stimmabgabe erfolgt durch eindeutige Markierungen in den vorgegebenen Kreisen neben dem Namen des Wahlkreisbewerbers (Erststimme) bzw. der Partei (Zweitstimme). In der Regel geschieht dies durch Ankreuzen. Genau so wird mit dem Stimmzettel für die Landtagswahl verfahren.

Bitte falten Sie die gekennzeichneten Stimmzettel so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Nach dem Einstecken der gefalteten Stimmzettel in die jeweilige Wahlurne ist der Wahlakt für Sie erledigt.

Sollten Sie bereits im Besitz eines Wahlscheines sein, nehmen Sie diesen und alle anderen Unterlagen, die Sie erhalten haben, mit in das Wahllokal.

nach oben

Stimmzettel

Gewählt werden die Bewerber (Personen) der zugelassenen Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten (Parteien).

Jeder Wähler hat zwei Stimmen:

• Die Wahlkreisbewerber befinden sich auf der linken Seite des Stimmzettels (Erststimme) unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift des Bewerbers sowie des Namens der Partei oder der Bezeichnung „Einzelbewerber“. Mit dieser Erststimme entscheiden Sie, welcher der Kandidaten direkt in den Deutschen Bundestag einzieht. Es erhält derjenige Kandidat einen Sitz im Bundestag, der die meisten Erststimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt.
• Die Landeslisten befinden sich auf der rechten Seite des Stimmzettels (Zweitstimme) unter Angabe des Namens der Partei sowie der Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten. Mit dieser Zweitstimme entscheiden Sie über die Sitzverteilung der Parteien im Deutschen Bundestag.

Hier finden Sie für die Bundestagswahl 2009 den Musterstimmzettel für den Wahlkreis 62 (Potsdam - Motsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II).

nach oben

Wählen von Personen mit einer Behinderung

In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es 114 Wahllokale. Von diesen sind 65 Wahllokale mit einem barrierefreien Zugang erreichbar. Auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist hinter der Angabe des Wahllokals vermerkt, wenn dieses barrierefrei ist. Hat Ihr Wahllokal keinen barrierefreien Zugang, so können Sie in der Übersicht der Wahllokale ein Wahllokal in Ihrer Nähe mit barrierefreiem Zugang suchen. Um in diesem wählen zu können, müssen Sie vorher einen Wahlschein beantragen (Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte, bitte vermerken, dass nur Wahlschein ohne Briefwahlunterlagen beantragt wird). Mit diesem Wahlschein können Sie nun am Wahlsonntag in jedem beliebigen Wahllokal der Landeshauptstadt Potsdam wählen. Bitte beachten Sie jedoch, dass gleichzeitig auch die Landtagswahl stattfindet. Bei dieser Wahl können Sie mit Wahlschein nur in dem Wahlkreis der drei Potsdamer Wahlkreise wählen, in dem sich Ihr Wahllokal befindet.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Sie an der Briefwahl teilnehmen. Diese wird ebenfalls mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte beantragt (siehe auch Briefwahl). Sie können ab dem 7.9.2009 die Briefwahl direkt im Briefwahllokal der Stadtverwaltung ausüben. Das Briefwahllokal befindet sich ebenerdig im Stadthaus, Raum 0.031, Friedrich- Ebert-Straße 79/81 und ist barrierefrei zu erreichen. Bei Fragen hierzu, rufen Sie uns bitte unter 0331/289-1255 an.

Für Menschen mit einer Sehbehinderung besteht die Möglichkeit, zur Kennzeichnung ihres Stimmzettels sich einer Wahlschablone zu bedienen. Die Wahlschablone wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt und ist anzufordern beim:

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Brandenburg e. V.
Heinrich-Zille-Straße 1-6
03042 Cottbus
Telefon: 0355/22549
Fax: 0355/7293974

nach oben

Fragen und Antworten

Was muss ich tun wenn, ....?

Kreiswahlausschuss

Aufgaben des Kreiswahlausschusses: 

• Zulassung der Kreiswahlvorschläge 
• Nachprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände in den Wahlbezirken, 
• Feststellung des Stimmenergebnisses im Wahlkreis für Potsdam. 

Für den Wahlkreis 62, in dem die Landeshauptstadt Potsdam enthalten ist, wurde der Kreiwahlausschuss wie folgt berufen:

Der Kreiswahlleiter und seine Stellvertreterin sind zu erreichen:

Kreiswahlleiter:
Herr Dr. Matthias Förster
Stadtverwaltung Potsdam
Wahlbüro
Hegelallee 6-10, Haus 6, R. 205
Tel.: 0331/289-1253
eMail: Wahlbuero@Rathaus.Potsdam.de 

Stellvertretende Kreiswahlleiterin:
Frau Kerstin Kümpel
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Niemöllerstraße 1
14806 Belzig
Tel.: 033841/91-348
eMail: wahl@potsdam-mittelmark.de

Am 31. Juli 2009, um 10 Uhr, entscheidet der Kreiswahlausschuss über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge des Wahlkreises 62. Die Sitzung findet im Stadthaus der Stadtverwaltung Potsdam, Raum 1.077, Friedrich-Ebert-Straße 79/81 statt.

Weiterhin tagt der Kreiswahlausschuss am 6.10.2009 um 10 Uhr im Raum 204 des Hauses 6 der Stadtverwaltung Potsdam, Hegelallee 6-10, um das endgültige Wahlergebnis für den Wahlkreis 62 festzustellen. Alle Sitzungen des Kreiswahlausschusses sind öffentlich.

 nach oben