Ziele und Kriterien

Der Bürgerhaushalt stellt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung dar. Im öffentlichen Diskurs wird über Bedarfe, Ressourcen und zukünftige Entwicklungen diskutiert. Zum Einen geht es dabei um die
Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation sowie der Haushaltsplanung. Zum Anderen geht es darum, Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam an der Haushaltsplanung teilhaben zu lassen und das Verständnis und Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu erhöhen.

Welches Geld die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam für welchen Zweck ausgibt, entscheidet nach geltendem Kommunalrecht die Stadtverordnetenversammlung. Diese beschließt in jedem Jahr den Haushaltsplan, in dem genau steht, wieviel die Geld Stadt einnimmt und wofür sie das Geld ausgibt. Auch zukünftig wollen die Stadtverordneten vor ihrer Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Im „Bürgerhaushalt" werden dabei die wichtigsten Zahlen vorgestellt. Dort werden Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt, an einzelnen Positionen etwas zu bewegen. Die Veränderungsvorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger machen, können dann von der Stadtverordnetenversammlung geprüft und berücksichtigt werden. Auf diese Weise können die Potsdamerinnen und Potsdamer bei einem der wichtigsten Punkte der städtischen Politik direkt mitreden: Bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt und damit bei der Verteilung von Geldern.

Der Bürgerhaushalt ist ein langfristig angelegtes Projekt. Ziel ist es, dem Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer an der Mitgestaltung zu entsprechen. Auch soll das Projekt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt und an der Mitwirkung vergrößern sowie zur Identitätsstiftung beitragen. Der Bürgerhaushalt stellt eine Form der indirekten Beteiligung dar und bietet den Potsdamerinnen und Potsdamern die Möglichkeit, bei der Erarbeitung bestimmter Teile des Haushalts mitzuwirken. Der Bürgerhaushalt ist darüber hinaus eine wichtige Schnittstelle zwischen der Bürgerschaft und der Politik.

Die Begleitung und Umsetzung des Bürgerhaushaltes obliegt einem Projektteam, das sich aus Vertretern der Bürgerschaft, der Stadtverordneten und der Verwaltung zusammensetzt.

Rahmenkonzept

Das Bürgerhaushaltsverfahren lässt sich in drei Phasen unterteilen:

Die Informationsphase stellt den ersten Schritt im Bürgerhaushaltsprozess dar. Da aussagekräftige Informationen ein Schlüssel für den Dialog sind, soll in der Informationsphase den Bürgerinnen
und Bürgern ein Überblick über die Gesamthaushaltssituation, die einzelnen Haushaltsbereiche und die Möglichkeiten im Beteiligungsprozess vermittelt werden.

In der sich daran anschließenden Konsultationsphase wird der Dialog zwischen der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Politik gesucht. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich zu den Schwerpunkten des Haushalts zu positionieren. Dies erfolgt in mehreren Projektphasen, in denen Vorschläge gesammelt, priorisiert, votiert und zur Diskussion an die Entscheidungsträger weitergeleitet werden.

In der darauffolgenden Rechenschaftsphase wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die Verwendung der Haushaltsmittel nachzuvollziehen. Hier wird die Haushaltsaufstellung unter Beachtung der Bürgervorschläge vorgestellt und Rechenschaft über die Form und das Ausmaß der Berücksichtigung der Vorschläge gegeben.