Effizienz durch Konsens

Die in der Landeshauptstadt Potsdam beim Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen eingerichtete Clearingstelle soll die Bürger und die Verwaltung dabei unterstützen, in Konfliktfällen, die in Zusammenhang mit der baulichen Nutzung von Grund und Boden stehen, interessengerechte und dauerhafte Lösungen zu finden. Die Konfliktlösung erfolgt dabei mithilfe eines Clearingverfahrens, das auf der Methodik der Mediation aufbaut.

Die Clearingstelle setzt sich zusammen aus Vertretern verschiedener Geschäfts- und Fachbereiche, die dafür vom Oberbürgermeister benannt wurden. Ihnen obliegt eigenverantwortlich die Durchführung und Leitung des jeweiligen Clearingverfahrens.

Die Clearingstelle kann von den Konfliktparteien insbesondere zu Entscheidungen in folgenden Verwaltungsverfahren angerufen werden:

• Baugenehmigungsverfahren, einschließlich der gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 Brandenburgische Bauordnung (Konzentrationswirkung) umfassten Entscheidungen sowie
• denkmal-, sanierungs- und entwicklungsrechtliche Genehmigungsverfahren, die nicht dem Baugenehmigungsverfahren unterworfen sind.

1. Freiwilligkeit
Das Clearingverfahren ist ein freiwilliges Verfahren, das nur bei entsprechendem Interesse der Konfliktparteien begonnen und jederzeit von einer Seite ohne Begründung beendet werden kann.

2. Eigenverantwortung
Die Konfliktparteien erarbeiten in eigener Verantwortung eine für sie zufriedenstellende Lösung. Die von der Clearingstelle eingesetzten Verhandlungsleiter/-innen helfen den Konfliktparteien, sich über ihre Interessen klarzuwerden und diese zum Ausdruck zu bringen. Sie entscheiden aber nicht in der Sache. Dies liegt allein in der Kompetenz der Konfliktparteien.

3. Ergebnisoffenheit
Das Clearingverfahren ist offen für alle Lösungen und Ergebnisse in dem von den Konfliktpartien akzeptierten Umfang.

4. Zukunfts- und Zielorientiertheit
Das Clearingverfahren ist zukunfts- und zielorientiert. Der Schwerpunkt liegt auf der Gestaltung einer in der Zukunft haltbaren Lösung, nicht auf der Aufarbeitung der Vergangenheit.

5. Neutralität und Allparteilichkeit
Die Verhandlungsleiter/-innen sind neutral und allparteilich. Sie setzen sich für die Interessen aller Konfliktparteien ein. Sie nehmen die Sichtweisen der Konfliktparteien gleichwertig und gleichmäßig wahr.

6. Vertraulichkeit
Fakten, die während des Clearingverfahrens offengelegt wurden, dürfen weder an Dritte weitergegeben noch gegen einen der am Clearingverfahren Beteiligten verwendet werden. Die Konfliktparteien können nur gemeinsam einen der Beteiligten oder die Verhandlungsleiter/-innen von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden.

Das Clearingverfahren ist in mehrere Phasen gegliedert:

• Zunächst wird das Clearingverfahren in seinen Grundregeln und  im Ablauf vorgestellt. Die Parteien einigen sich ggf. schriftlich über das Verfahren.
• Die für die Konfliktparteien wichtigen Aspekte des Konfliktes werden erfasst. Die Konfliktparteien haben die Möglichkeit, dasProblem aus ihrer Sicht zu beschreiben und ihren Standpunktdarzulegen.
• Die Konfliktparteien äußern ihre Interessen und Bedürfnisse. Alle Themen, die die Konfliktparteien im Clearingverfahren klären möchten, werden festgehalten.
• Gemeinsam werden Ideen zur Lösung des Konfliktes entwickelt.
• Die Lösungsvorschläge werden bewertet und ausgearbeitet.
• Nach einer Einigung über die gemeinsame Konfliktlösung wird das Ergebnis in verbindlicher Form schriftlich festgehalten.

Das Clearingverfahren findet im Bereich des öffentlichen Rechts statt, so dass sich hier gegenüber den im Privatrecht durchgeführten Mediationsverfahren Besonderheiten ergeben.

Anders als das Privatrecht steht das öffentliche Recht nicht zur Disposition der Parteien.

Das Clearingverfahren findet ausschließlich im Rahmen des materiellen Rechtes statt. Handlungsspielräume eröffnen sich aber dort, wo der Gesetzgeber Ermessens- oder Beurteilungsspielräume eingeräumt hat. Gleiches gilt in Fällen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe.

Den Konfliktparteien eröffnen sich darüber hinaus auch vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten auf der Sachverhaltsebene. Im Clearingverfahren steht es den Konfliktparteien frei, ausgehend von ihren Interessen kreativ auch nach Lösungen jenseits der bisherigen Positionen und Anträge zu suchen. Diese Lösungen müssen ihrerseits
zwar auch dem materiellen Recht entsprechen, sie bieten aber die besondere Möglichkeit, unabhängig von den bisherigen streitigen Positionen eine interessengerechte Regelung zu finden.

Kontakt:
Landeshauptstadt Potsdam
Geschäftsstelle für Stadtentwicklung und Bauen
Clearingstelle
Hegelallee 6-10, 14469 Potsdam
Tel.: +49 331 289-2451, Fax: +49 331 289-2454
E-Mail: Geschaeftsstelle-Bauen@Rathaus.Potsdam.de