Ablehnung
Überprüfung der Verkehrsraumgestaltung Kreuzung Nauener Tor
Neugestaltung - Die Kreuzung am Nauener Tor ist zu breit, unübersichtlich und städtebaulich- architektonisch ungenügend. Sie kann aus Sicherheitsgründen...
> Grund: Eine engere Anordnung der Lichtsignalanlagen wird nicht befürwortet. Jedoch wurde im Rahmen des Radverkehrskonzeptes wurde die Kreuzung Hegelallee / Friedrich-Ebert-Straße / Kur-fürstenstraße (Nauener Tor) 2010 optimiert
Erhöhung der Hundesteuer zur Pflege von Grünflächen
Die Hundesteuer deckt bei weitem nicht die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Hundehaltung in der Stadt entstehen. 84 EUR für einen (normalen) Hund pro Jahr...
> Grund: Prüfung Erhöhung Hundesteuer negativ ausgefallen (siehe dazu Drucksache DS 07/SVV/0438) // Eine zweckgebundene Verwendung der Hundesteuer ist nicht möglich.
Platz 7: Einführung von kostenlosem ÖPNV
Die Einführung eines kostenlosen ÖPNV spart unterm Strich Geld, vermeidet überflüssige Straßenneubauten, senkt die Unfallzahlen, ist klimafreundlicher,...
> Grund: Eine Umsetzung in der Haushaltssatzung 2008 finanziell nicht darstellbar.
Platz 9f: Absperrgitter am Hauptbahnhof (Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs)
Sicherung der Tramgleise durch Absperrgitter am Hauptbahnhof um eine Gefährdung von Fußgängern und Fahrgästen auszuschließen.
> Grund: Eine Umsetzung wird nicht befürwortet. Es gilt andere Mittel der Verkehrssicherung zu finden.
Platz 9g: Straßenbahn bis zum Lerchensteig (Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs)
Straßenbahn soll bis nach Lerchensteig fahren.
> Grund: Eine Verlängerung der Gleise wird aufgrund des geringern Fahrgastaufkommens nicht befürwortet.
Platz 10f: Schulhof als Spielplatz nutzen: Groß Glienicke (Verbesserung der Reinheit, Ausbau und Errichtung von Spiel- und Bolzplätzen)
Der Schulhof der Grundschule in Groß Glienicke ist in den schulfreien Zeiten verschlossen. Zwar ist der Zaun niedrig, so dass einige Kinder die dortige einzige...
> Grund: Nutzung wird aufgrund von Haftungsfragen nicht befürwortet.
Platz 17d: Kleinteiligere Förderung (Verbesserung der Förderung von Bürgerhäusern und Bürgertreffs)
Wie kann die Förderung vom Stern*Zeichen verbessert werden? Eventuell kann über die Erhöhung der Eintrittspreise eine kleinteilige Förderung erreicht werden...
> Grund: Eine Einnahmensteigerung sollte vornehmlich durch die Erhöhung der Besucherzahlen erzielt werden.
Platz 19: Einführung einer Biomülltonne
Entsorgung von Biomüll mittels einer Biotonne im gesamten innerstädtischen Bereich einführen - Abschaffung der Tonnen für Grünen Punkt...
> Grund: Gemäß der Mitteilungsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung (07/SVV/2044) ist die Umsetzung nicht vorgesehen, da wenig Akzeptanz in der Bürgerschaft für dieses Vorhaben gesehen wird.
