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Bürgerhaushalt in Potsdam

Bei der Vorschlagssammlung und in den Abstimmungsphasen für den Bürgerhaushalt 2017 haben sich rund 15.000 Potsdamerinnen und Potsdamer eingebracht. Somit beteiligten sich erstmals knapp zehn Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein neuer Rekord.

Am 2. November 2016 wurde die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ mit den wichtigsten Vorschlägen des Potsdamer Bürgerhaushalts 2017 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Vertreter der Bürgerschaft überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an die Vorsitzende Birgit Müller. Mit einer Entscheidung der Politik wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2017 gerechnet. Die Liste wird voraussichtlich im ersten Quartal 2017 in den Kategorien „Annahme“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ entschieden. 

In Vorbereitung und parallel zur Haushaltsdiskussion finden nun die Beratungen der Bürgerhinweise durch alle Fachausschüsse, Fraktionen und Ortsbeiräte statt. Der Finanzausschuss übernimmt dabei die Federführung. Hierbei werden Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung unterbreitet und begründet. Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Sie die Sitzungstermine der zuständigen Gremien und den aktuellen Stand der Beratung nachvollziehen. Wenn Sie an Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen möchten, wird um Anmeldung gebeten. Konkrete Termine und Ansprechpartner finden Sie, indem Sie einfach dem Link der DS-Nummer folgen. Für Fragen und Informationen steht Ihnen die Projektleitung gerne zur Verfügung.

"TOP 20 - Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger"

  1. (16/SVV/0674) Kein öffentliches Geld für den Abriss des Hotels Mercure
  2. (16/SVV/0677) Keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche
  3. (16/SVV/0678) Hundesteuer deutlich anheben
  4. (16/SVV/0679) Reduzierung der Fraktionsfinanzierung
  5. (16/SVV/0680) Gebühren für Feuerwerke erhöhen
  6. (16/SVV/0681) Tierheimneubau in Potsdam fördern
  7. (16/SVV/0682) Kita- und Hortgebühren anpassen und senken
  8. (16/SVV/0684) Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt
  9. (16/SVV/0685) Umgehungsstraße in der Verkehrsentwicklung berücksichtigen
  10. (16/SVV/0686) Rechenzentrum als Ort für Kreative erhalten
  11. (16/SVV/0687) Mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer und häufigere Leerung
  12. (16/SVV/0688) Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee
  13. (16/SVV/0689) Dichtere Takte des Öffentlichen Nahverkehrs im Berufsverkehr
  14. (16/SVV/0690) Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten
  15. (16/SVV/0691) Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung
  16. (16/SVV/0692) Potsdams Radwege ausbauen und mehr Radschnellwege einrichten
  17. (16/SVV/0693) Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt
  18. (16/SVV/0694) Biosphäre erhalten: Kiez-/Freibad, Eventraum, Schule
  19. (16/SVV/0695) Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss
  20. (16/SVV/0696) Instandsetzung und Modernisierung Sportplatz zum Kahleberg, Waldstadt

 

Rückblick Bürgerhaushalt 2017:
Insgesamt sind im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam 1.141 Vorschläge eingereicht worden, und damit so mehr als je zuvor. Im vergangenen Jahr waren es noch 815 Anregungen. Während des gesamten Prozesses – an Infoständen und bei Bürgerversammlungen in den Stadtteilen, während unserer Ausstellung und Vorauswahl im Bildungsforum, im Internet und in der entscheidenden Votierungsphase – beteiligten sich insgesamt 14.690 Einwohnerinnen und Einwohner.
 

Kontakt:
Landeshauptstadt Potsdam
Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Finanzen - Projektteam Bürgerhaushalt
Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam
Email: Buergerhaushalt@Rathaus.Potsdam.de