Diskussion der Politik zu den Bürgervorschlägen

In der Novembersitzung wurde die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler übergeben. Die Liste enthält die am besten bewerteten Vorschläge des Potsdamer Bürgerhaushalts 2012. 

Parallel zur Haushaltsdiskussion finden nun die Beratungen der Fraktionen, Ortsbeiräte und Fachausschüsse statt. Hierbei werden Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung zur Berücksichtigung der Bürgervorschläge unterbreitet. Es wird davon ausgegangen, dass der Finanzausschuss die Federführung für Beschlussempfehlungen übernehmen wird. Eine Teilnahme an den Sitzungen ist möglich. Um vorherige Anmeldung im Büro der Stadtverordneten wird unter Telefon 0331/2891072 oder E-Mail sitzungsdienst@rathaus.potsdam.de gebeten.

Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser können Sie stets den aktuellen Stand der Diskussion nachverfolgen.

(DS 11/SVV/0815) Tierheim endlich bauen
(DS 11/SVV/0816) Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg
(DS 11/SVV/0817) Sport- und Freizeitflächen "NowaWiese"
(DS 11/SVV/0818) Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
(DS 11/SVV/0819) Mehr Sauberkeit in der Stadt (Abfalbehälter)
(DS 11/SVV/0820) Kein Stadtgeld für Wiederaufbau der Garnisonkirche
(DS 11/SVV/0821) Besserer Betreuungsschlüssel für Kitas
(DS 11/SVV/0822) 100% Strom aus erneuerb. Energien / Neubau Anlagen
(DS 11/SVV/0823) Buslinie 693 wieder durchgängig bis Joh.-Kepler-Platz
(DS 11/SVV/0824) Kostenloser Nahverkehr bei Ausflügen f. Schulen/Kitas
(DS 11/SVV/0825) Kulturstandort "ARCHIV" erhalten (Brandschutz / Nutzungsverträge)
(DS 11/SVV/0826) Staudenhof erhalten und pflegen
(DS 11/SVV/0827) Radweg zw. Wetzlarer Straße und Stern erneuern
(DS 11/SVV/0828) Drei- bzw. Sechsmonatskarten für Nahverkehr anbieten
(DS 11/SVV/0829) Fußballplatz im Potsdamer Norden schaffen
(DS 11/SVV/0830) Vier autofreie Sonntage im Jahr (je 8-21 Uhr)
(DS 11/SVV/0831) Sicherheit am Überweg Geschw.-Scholl-Str. (Nähe Kita Tausendfüßler)
(DS 11/SVV/0832) Ankauf der Groß Glienicker Seehälfte
(DS 11/SVV/0833) Sicheren Schulweg zur Regenbogenschule Fahrland
(DS 11/SVV/0834) Einführung eines vegetarischen Wochentages
(DS 11/SVV/0835) WESTKURVE - als Begegnungsort an der Hans-Sachs-Straße planen

Abschließend soll die Stadtverordnetenversammlung über die Vorschläge entscheiden. Die Berücksichtigung der Bürgerideen im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam findet letztlich mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2012 statt. Mit dieser wird zum Ende des ersten Quartals 2012 gerechnet.

Weiterführende Informationen:
"Liste der Bürgerinnen und Bürger"
Arbeitsmaterial für Gremien (Download WORD - 1,4 MB)