Oberbürgermeister tagte mit Kreisschulbeirat und Kreiselternrat
„Die Gespräche über die Ausweitung der Vertretungsreserve beziehungsweise das Bereitstellen von finanziellen Mitteln seitens des Landes für einen Lehrerersatzpool sind in dieser Woche gescheitert", sagten Daniela Trapkowski als Vorsitzende des Kreisschulbeirats und Markus Kobler als Sprecher des Kreiselternrates. Am Mittwoch dieser Woche wurde die bislang zwischen dem Bildungsministerium des Landes und der Landeshauptstadt favorisierte Lösung von Landesseite abgesagt. So soll es auch weiterhin keinen zusätzlichen Honorarfonds an Grundschulen geben, um im Krankheitsfall eines Lehrers den Ausfall von Schulstunden zu reduzieren. Bis dahin wurde die Möglichkeit favorisiert, dass von der zur Verfügung stehenden Lehrerreserve des Landes etwa 70.000 Euro direkt an den Potsdamer Schulen für qualifizierte Aufsicht in den Klassen genutzt werden können. „Ich werde mich mit Ihnen gemeinsam erneut dafür einsetzen, damit seitens des Landes ein Budget an Schulen zur Verfügung gestellt wird, um kurzfristig Vertretungen organisieren zu können", sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs zu. Die Verwaltung stehe auch künftig als zentrale Stelle bereit, um das Geld zu verwalten und bei Bedarf an die Schulen zu geben.
Im Schuljahr 2011/12 hatte die Landeshauptstadt einmalig 70.000 Euro zur Verfügung gestellt, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren. Das Angebot wurde von den Schulen in Anspruch genommen, 4663 Unterrichtsstunden, die sonst womöglich ersatzlos ausgefallen wären, konnten dadurch qualifiziert vertreten werden. Jakobs hatte im Vorjahr angekündigt, dass die Stadtverwaltung kein Geld habe, um diese Landesaufgabe weiter zu finanzieren. Gemeinsam mit den Eltern- und Schulvertretungen hatte er sich an die Bildungsministerin gewandt.
Als Erfolg werteten Daniela Trapkowski und Markus Kobler die Umfrage zum Thema Schulwegsicherheit sowie die jährlich 50.000 Euro, die für die Schulwegsicherung seitens der Landeshauptstadt in den Haushalt eingestellt werden. In den vergangenen Wochen ist an Potsdams Grundschulen und Schulen mit Primarstufe eine Umfrage zur Schulwegesituation durchgeführt worden. 5116 der 9500 Fragebögen wurden ausgefüllt an die Stadtverwaltung zurückgeschickt. „Das ist erstaunlich positiv", sagte Markus Kobler. Als großen Erfolg der Bürgerbeteiligung bezeichnete es Jann Jakobs. Die detaillierte Auswertung wird derzeit vorgenommen. Im Anschluss werden die Ergebnisse mit dem Schulwegsicherungskonzeptes (Drucksache 09/SVV/0892) aus dem Jahr 2009 verglichen, das womöglich in Teilen überarbeitet werden muss. Weiterhin gilt: Wenn Gefahr im Verzug ist, wird sofort gehandelt.
Die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Landeshauptstadt sind im Sinne der Gremienmitglieder, erklärten deren Vorsitzenden Daniela Trapkowski und Markus Kobler. Bis zum Jahr 2016 wird der Kommunale Immobilienservice 64 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung der Schulstandorte investieren. Bis 2016 werden 35 der 43 Schulstandorte komplett saniert sein, die acht weiteren teilsaniert. Größte Vorhaben sind der Neubau einer Gesamtschule mit Vier-Felder-Sporthalle im Bornstedter Feld für etwa 26 Millionen Euro, die Sanierung der Gymnasien sowie die weitere Sanierung der Luxemburg-Grundschule mit Neubau eines Speisesaals. Aufgrund der stetig wachsenden Einwohnerzahl werden weitere Schulneu- und -anbauten nötig, sagte Jann Jakobs.
Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Elona Müller-Preinesberger informierte, dass der neue Suchtpräventionsplan der Landeshauptstadt am 8. Mai in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden soll. Zudem wird ein neues Konzept der Schulsozialarbeit erarbeitet. „Uns ist zugesagt worden, dass die Eltern- und Schulgremien bei der Erarbeitung des Konzeptes einbezogen werden", sagten Kobler und Trapkowski.
