"Minsk-Sanierung durchgewinkt"

Wegen Irritationen zur Behandlung von Bürgerhaushaltsvorschlägen war der Bauausschuss spendabel

von Jan Bosschaart

POTSDAM - Spendabel zeigte sich am Dienstagabend der Bauausschuss, als er über den Bürgerhaushalt befinden sollte - er winkte großzügig fast alle Anträge durch, egal, wie teuer sie kommen oder wie wenig umsetzbar sie erscheinen. Hintergrund dieser Großzügigkeit war eine Umstellung beim parlamentarischen Umgang mit den Wünschen der Bürger: Konnten die Abgeordneten früher lediglich entscheiden, ob sie der Stadtverordnetenversammlung einen Bürgervorschlag zur Ablehnung oder zur Annahme empfehlen oder ihn für erledigt erklären, so müssen sie seit diesem Jahr dazu beschließen, als wäre es ein eigener Antrag. Darüber herrschte nun einige Verwirrung, denn ein Bürgerhaushaltsvorschlag ist für gewöhnlich nicht juristisch korrekt formuliert. So heißt es etwa im zweitplatzierten Vorschlag, die Stadtwerke sollen das Bad am Brauhausberg und das Terrassen-Restaurant „Minsk" daneben sanieren. Baudezernent Matthias Klipp verwies darauf, dass die Renovierung maroder Gaststätten nicht zu den Stadtwerke-Aufgaben gehöre, Pete Heuer (SPD) erinnerte, dass man gerade einen aufwändigen und teuren Workshop zur Badfrage durchführe, den man mit so einem Beschluss für sinnlos erklären würde, doch es nützte wenig - nach dem Motto „Is ja eh wurscht" beschloss der Bauausschuss den Antrag. Soll doch die Stadtverordnetenversammlung sich mit der Frage letztgültig plagen. Ebenso wurde ein „Konzept zur Schaffung preiswerten Wohnraums" erneut gefordert, obwohl das bereits erarbeitet wird. Auch dass kein Stadtgeld für den Bau der Garnisonkirche ausgegeben werden darf, bestätigten die Ausschüssler leichtfüßig, obgleich sie damit den für dieses Jahr anstehenden Umbau der Breiten Straße beerdigten - wenn sie es denn ernst meinten. Weitere Vorstöße: Der Bus 693 soll wieder bis zum Kepler-Platz durchfahren (der Verkehrsbetrieb warnt, wegen der Schranken in der Mitte wären dann Verspätungen an der Tagesordnung), und Schulen und Kitas fahren kostenlos im Nahverkehr bei Tagesausflügen (Matthias Klipp warnt, dass das auch für die Nobelkita Villa Ritz gelten würde) - alles durchgewunken.
Der reguläre Haushalt enthielt indes auch ernste Probleme - Potsdam fährt noch immer sein Straßenvermögen auf Verschleiß. Nur 39 Cent je Quadratmeter Straßenfläche stehen der Stadt zur Verfügung zur Instandhaltung der Fahrbahnen. Nötig wäre aber ein Euro je Quadratmeter, insgesamt 5,7 Millionen Euro im Jahr. Der Haushalt gibt nur 2,26 Millionen für 2012 her, immerhin eine Steigerung um 300 000 Euro gegenüber dem Vorjahr, die laut Fachbereichsleiter Norbert Praetzel dem Engagement des Baudezernenten zu verdanken ist. Praetzel beklagt diesen Zustand seit Jahren, denn auf diese Weise gehen die Straßen schneller kaputt und müssen früher komplett erneuert werden, was am Ende deutlich teurer ist. Eine Initiative aus der Stadtpolitik fehlt aber bislang. Bürgerwünsche durchzuwinken, egal wie realistisch, sie sind, ist halt leichter.