Hundesteuer erhöhen (Platz 7)
Postvorschlag Nr. Pi-24 (vom 21.5.2010) > LVBB-Nr. 2 > LBB-Nr. 7Beteiligungsgegenstände: Gemeindesteuern (11), Haushaltssicherung (65)
Herkunft: Postvorschläge (266)
betrifft: Einnahmen (66), Defizitausgleich (72)
Vorschlag:
Ich glaube, dass über eine Möglichkeit nachgedacht werden müsste, Hundehalter für die nicht beseitigte Hinterlassenschaft zur Verantwortung zu ziehen. Ich glaube auch, dass es möglich sein müsste, die relativ geringe Hundesteuer zu erhöhen.
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, deren Aufkommen der jeweiligen Gemeinde, in der diese erhoben wird, zusteht. Steuern sind generell nicht zweckgebunden. Sie sind Einnahmen, die zur allgemeinen Deckung der Ausgaben der Gemeinde dienen. Hundesteuer kann demnach nicht als Gegenleistung für die Beseitigung von Hundekot erhoben werden. Die Erhöhung der Steuersätze und damit der Hundesteuer für Maßnahmen, die allein der Hundekotbeseitigung dienen, hätte den Charakter eines Entgeltes, der mit dem Begriff Steuern demnach nicht vereinbar ist. Darüber hinaus ist die Erhöhung der Hundesteuer kein geeignetes Mittel, Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt Potsdam durchzusetzen. Mit dieser Steuer wird die Hundehaltung eher erschwert.
Im Vergleich zum unmittelbaren Umland weist Potsdam relativ hohe Steuersätze aus. Werden in diesen Vergleich andere Landeshauptstädte einbezogen, liegt Potsdam im Mittelfeld der Steuersätze.
Nachhaltiger wäre es aus Sicht der Verwaltung, die steuerlich nicht gemeldeten Hunde zu erfassen und zu besteuern. Dazu werden von Kommunen Hundebestandsaufnahmen durchgeführt.
Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
-
Umsetzungszeitraum:
-
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Nein
Grundlage der Umsetzung:
-
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Während der Vorauswahl (Priorisierungsphase bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 2 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1107 Punkte und erreichte damit Platz 7. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. November 2010 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6.4.2011 abgelehnt. Jedoch wurde die Durchführung einer „Hundebestandsaufnahme" für 2011 empfohlen, um den langfristigen Umfang dieser Steuererträge zu ermitteln.
Vorschlag an einen Freund senden
pucicu, 30.09.2010, 22:31
Hundesteuer hat Steuerwirkung
Steuern haben, wie der Name schon sagt, eine Steuerwirkung. Durch eine hohe Hundesteuer und eine entsprechende Kontrolle wird das Halten von Hunden in der Stadt erschwert. Man möge mir meine Einstellung verzeihen, aber ich glaube nicht, daß eine Stadt und Mietwohnungen ein guter Ort für das Halten von Hunden sind. Ich mag Hunde sehr und bin auch mit einem Hund aufgewachsen, aber unser Haus stand am Wald und der Hund hatte täglich Auslauf im Wald. Wenn ich sehe, wie hier die Hunde einmal die Straße hoch und runter geführt werden, tun mir echt die armen Tiere leid.
Außerdem ist es einfach unerträglich, wenn der Hundeabfall auf den Wegen und Wiesen liegen bleibt und dadurch den Freiraum für Kinder einschränkt.
Außerdem ist es einfach unerträglich, wenn der Hundeabfall auf den Wegen und Wiesen liegen bleibt und dadurch den Freiraum für Kinder einschränkt.
grmbl, 20.09.2010, 11:24
Hundesteuererhöhung sinnlos
Die Hundesteuer zu erhöhen ist sinnlos. Ich denke auch nicht, dass dadurch die Anzahl der gehaltenen Hunde zurückgeht. Es werden wahrscheinlich noch mehr Hunde "steuerfrei" gehalten.
Zum Thema Hundekot beseitigen: Es gibt viele Hundehalter die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde beseitigen, dazu gehöre ich auch. Nervig ist jedoch, wenn ich dann mit der gefüllten Tüte eine halbe Weltreise zum nächsten Mülleimer machen muss. Ein generelles Problem unserer schönen Stadt (wer hier Ironie findet, hat deren Existenz bewiesen) ist die Mülleimerdichte. Nicht nur liegengelassener Hundekot verdreckt unsere Stadt, sondern auch Müll.
Zum Thema Hundekot beseitigen: Es gibt viele Hundehalter die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde beseitigen, dazu gehöre ich auch. Nervig ist jedoch, wenn ich dann mit der gefüllten Tüte eine halbe Weltreise zum nächsten Mülleimer machen muss. Ein generelles Problem unserer schönen Stadt (wer hier Ironie findet, hat deren Existenz bewiesen) ist die Mülleimerdichte. Nicht nur liegengelassener Hundekot verdreckt unsere Stadt, sondern auch Müll.
Buergerin2010, 19.09.2010, 21:41
Hundesteuererhöung
Bitte lest die Anmerkungen der Stadtverwaltung. Steuern dienen dazu Geld einzunehmen und haben keinen bestimmten Zweck. Und je höher die Hundesteuer, desto mehr Hundebesitzer, die das nicht wissen, werden ihren Dreck liegen lassen, weil sie fälschlicherweise glauben dafür bezahlt zu haben, dass andere ihn wegräumen. Und man zahlt auch nicht für Auslaufflächen. Steuer ist kein Entgelt, man bezahlt für gar nichts. Hundesteuer bringt wirklich nur Geld in die Gemeindekassen und kann für alle Zwecke frei verwendet werden. Also kann eine höhere Steuer schon per Definition nicht garantieren, dass auch mehr Geld in die Reinigung der Grünanlagen fließt. Zumal Grünflächen rund um die Wohnhäuser privat sind und die Stadtverwaltung keinen Einfluss darauf hat, ob die Hausbesitzer dort reinigen lassen. Die höhere Steuer erfüllt also nicht den Wunsch nach mehr Sauberkeit. Mir stellt sich die Frage wieviel jemand an die Gemeinde zahlen soll, nur weil er Hunde hält? Ich finde schon dass ich mit 84 Euro für den ersten Hund und weiteren 108 Euro für den zweiten Hund (jeweils jährlich) genug für die Gemeinde leiste. Zumal ich jeden Haufen einsammle und meine Hunde niemanden belästigen lasse. Ich schade also niemandem und auch nicht der Gemeinde. Noch mehr zu zahlen fände ich nicht gerechtfertigt. 192 Euro pro Jahr reichen wirklich, zumal mein Einkommen gering ist und ich es sinnvoller für die Bürger finde, wenn mein Gehalt ausreicht um meine Hunde gegen Krankheiten (Tollwut z.B.) impfen, entwurmen zu lassen und flohfrei zu halten. Das kostet auch viel Geld. Man kann auch nicht die bestrafen, die sich korrekt verhalten, weil andere ihre Haufen nicht wegräumen. Sie wollen doch auch nicht das Parkticket ihres Nachbarn zahlen müssen. Kontrollen vom Ordnungsamt, ob jeder Hund angemeldet ist, fände ich sinnvoller, da man bei Verstößen konkret den entsprechenden Halter mit Bußgeldern belegen kann.
judgemartin, 18.09.2010, 19:37
Nochmal: Steuer oder nicht
Die Hundehalter werden es nie kapieren: die Hundesteuer verpflichtet die Gemeinde nicht zu Gegenleistungen wie Tütenspendern u.a. Besteuert wird allein der Luxus, einen Hund zu halten. Wenn eine höhere Hundsteuer dazu führt, dass die Zahl der Hunde, die die Wege verschmutzen zurückgeht - umso besser. Abgesehen davon wird es Zeit, das die Stadt ihre Aufgaben als Ordnungsbehörde wahrnimmt, bevor ganze Straßenzüge - wie in Berlin - zugeschissen werden, weil sie als "Hundeauslaufgebiete" genutzt werden. Auf die Vernunft der Dreckspatzen unter den Hundehaltern setzt man seit Jahrzehnten vergeblich. Die Zahl der Hunde und damit der Haufen nimmt immer weiter zu. Es wird Zeit, dass Verwarn- und Bußgelder verhängt werden, statt immer wieder auf "Information über die Pflichten" zu setzen. Auch das würde Einnahmen für den Haushalt bringen.
goldregen20, 07.09.2010, 18:23
Steuer oder nicht
Mir ist es egal,
ob die Hundesteuer erhöht wird,
ob eine andere Form der Abgabe für Hundehalter eingeführt wird oder
die Hundehalter in einer anderen Form beteiligen werden.
Letztendlich geht es um eine umfassende Beseitigung von Hundekot in der Stadt (vor allem in den Wohnbezirken).
ob die Hundesteuer erhöht wird,
ob eine andere Form der Abgabe für Hundehalter eingeführt wird oder
die Hundehalter in einer anderen Form beteiligen werden.
Letztendlich geht es um eine umfassende Beseitigung von Hundekot in der Stadt (vor allem in den Wohnbezirken).
Frettchen, 05.09.2010, 17:25
Hundesteuer erhöhen
Da muss ich Mustermann recht geben: Wofür zahlt man hier in Potsdam Hundesteuern? Für ein !Miniauslaufgebiet! am Babelsberger Park? Für wenig Hundekotabfallbehälter oder auch nur normale Mülleimer?
Und was ist mit den Hundehaltern, die brav den Kot ihres Hundes beseitigen (davon gibt es auch einige) - wären die mit einer Hundesteuererhöhung nicht ungerecht betroffen?
Und was ist mit den Hundehaltern, die brav den Kot ihres Hundes beseitigen (davon gibt es auch einige) - wären die mit einer Hundesteuererhöhung nicht ungerecht betroffen?
BlackSmoker, 02.09.2010, 09:40
Hundesteuer
eine Erhöhung ist ok. Im Gegenzug sollte die Stadt aber auch dafür sorgen, dass genügend Abfallbehälter zur Verfügung stehen. Dann sollte es für die Hundebesitzer auch kein Problem darstellen, die Haufen ihres Hundes selbst zu beseitigen. Bei Nichtbeseitigung sollte es dann auch ruhig Ordnungsstrafen geben.
Diese Haufen gehen mir mittlerweile mächtig gegen den Strich, nichts gegen Hunde, aber sowas muß nun wirklich nicht überall "rumliegen".
Diese Haufen gehen mir mittlerweile mächtig gegen den Strich, nichts gegen Hunde, aber sowas muß nun wirklich nicht überall "rumliegen".
Philipp, 31.08.2010, 12:54
Hundesteuererhöhung
Absolut erstklassiger Vorschlag! Die Demütigungen die einem durch die verantwortungslosen Handlungen einiger Hundehalter zugemutet werden sind unerträglich. Zum einen wird das Image der Stadt Potsdam durch den täglichen Verschiss beschädigt zum anderen wird die Nutzung der Gehwege (z.B. Dortustraße und Bassinplatz) und Parkanlagen beeinträchtigt. Die Erhöhung sollte deshalb schrittweise und in Abhängigkeit von der Kooperation der Hundehalter kommen. Somit wird den Hundbesitzern die Möglichkeit geben, untereinander stärker darauf zu achten, die Einhaltung der Gesteze und Parkordnungen zu befolgen um somit den Verlauf weiterer Steuererhöhungen zu beeinflussen.
mustermann, 17.08.2010, 09:09
Hundesteuererhöhung
Geringe Hundesteuer? In anderen Landkreisen sind die Steuern weitaus weniger.
Zitat:...Hundehalter für die nicht beseitigte Hinterlassenschaft zur Verantwortung zu ziehen.
Im Gegenteil! Für was zahlt man diese Steuern? Wahrscheinlich um Haushaltslöcher zu stopfen.
Mein Meinung hierzu ist, die Stadt sollte das Geld mehr für Hundeauslaufflächen und Beseitigungen von Hundecode investieren. Andernfalls kann man die Steuern auch sein lassen und wir sind alle glücklich.
Zitat:...Hundehalter für die nicht beseitigte Hinterlassenschaft zur Verantwortung zu ziehen.
Im Gegenteil! Für was zahlt man diese Steuern? Wahrscheinlich um Haushaltslöcher zu stopfen.
Mein Meinung hierzu ist, die Stadt sollte das Geld mehr für Hundeauslaufflächen und Beseitigungen von Hundecode investieren. Andernfalls kann man die Steuern auch sein lassen und wir sind alle glücklich.