Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam für 2010
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Sitzung am 02.12.2009 die Straßenreinigungsgebührensatzung für das Jahr 2010 der Landeshauptstadt Potsdam beschlossen. Sie regelt u.a.:
- Gebührenmaßstab und Gebührensatz
- Entstehen, Änderung, Fälligkeit der Benutzungsgebühren
Die Straßenreinigungssatzung für 2010 tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Die Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 20/2009 für die Landeshauptstadt Potsdam vom 30. Dezember 2009 öffentlich bekannt gemacht.
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