Bußgeld für Falschparker an Fußgängerüberwegen
Internetvorschlag Nr. I-128 (vom 18.09.2009) von Beirat (2)Beteiligungsgegenstand: sonstiges (kein Beteiligungsgegenstand) (252)
Herkunft: Internetvorschläge (161)
betrifft: Ausgaben (629)
Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam empfiehlt verschärfte Bußgelder an mit Kraftfahrzeugen verstellten Fußgängerüberwegen. Rollstuhlfahrer und blinde Menschen sind auf Straßenübergänge mit abgesengten Bordsteinen angewiesen. Sind diese Übergänge verstellt, bedeutet das für diesen Personenkreis ein unüberwindbares Hindernis. Die Öffentlichkeit sollte durch mehr Bekanntmachung (z.B. Plakatwerbung) auf diese Problematik hingewiesen werden.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag erhielt während der Vorauswahl (Priorisierung bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren des Bürgerhaushaltes 2010 berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
Dieser Vorschlag erhielt während der Vorauswahl (Priorisierung bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren des Bürgerhaushaltes 2010 berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
Vorschlag an einen Freund senden
