Weiterbetrieb des ARCHIV sichern, Brandschutz

Vorschlag:

Das alternative Kulturhaus in der Leipziger Straße ist noch immer von der Schließung bedroht. In Potsdam sind Alternativen zu konsumorientierten Veranstaltungsorten rar geworden. Das Archiv bietet mit seinem Mitmach-Konzept die letzte Möglichkeit in dieser Größenordnung Kultur zu genießen und mitzugestalten. Leider kann der Archiv e.V. die geforderte Brandschutzsanierung finanziell nicht allein bewältigen.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Wie die öffentlichen Diskussionen in den Fachausschüssen für Kultur und Jugendhilfe in den letzten Wochen gezeigt haben, ist das Archiv mit seinen Angeboten und seiner konzeptionellen Ausrichtung ein unverzichtbarer Standort für Alternativkultur in Potsdam. Der Fachbereich Kultur und Museum begrüßt die Bestrebungen zum Erhalt der Einrichtung und die Findung einer tragfähigen, langfristigen Lösung am derzeitigen Standort. Inwiefern dies angesichts der sozialräumlichen Entwicklung im Umfeld des Archivs umgesetzt werden kann und wie die finanzielle Lösung aussehen könnte, muss in den Workshops zur Jugendsoziokultur Anfang Dezember 2009 thematisiert und diskutiert werden. Um die kurzfristige Weiterführung der Arbeit des Archiv e.V., welche zunächst bis zum 31. 12. 2009 gewährleistet ist, zu sichern, muss die Finanzierung der notwendigen betriebssichernden Baumaßnahmen geklärt werden. Diesbezüglich gibt es bereits Gespräche zwischen dem Archiv e.V., der Bauaufsicht und dem Kommunalen Immobilienservice, und weiterführend einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Finanzierungsplan für die notwendigen Baumaßnahmen vorzulegen um den Standort langfristig für Jugend- und Kulturarbeit zu sichern.

Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Ein genauer Finanzierungsplan wird derzeit erarbeitet.

Umsetzungszeitraum:
Ab sofort

Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Ja

Grundlage der Umsetzung:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.10.2009 (DS 09/SVV/0868)

Aktualisierung der Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam (Stand Januar 2010):
Im Rahmen o.g. Workshops zur Zukunft der Jugend-/Soziokultur in der Landeshauptstadt Potsdam wurde im Teilnehmerkreis (Vertreter aus dem Bereich der Jugend-/Soziokultur, der Politik und der Verwaltung) Einvernehmen dazu hergestellt, dass die Perspektive des Archivs in einer zu implementierenden AG „Jugend-/Soziokultur" zu thematisieren und diskutieren ist. Die Empfehlung des Teilnehmerkreises des Workshops ist in eine Be-schlussvorlage der Verwaltung zur Umsetzung des Projektes „freiLAND" / Umsetzung des 10-plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur eingeflossen, die sich derzeit im Geschäftsgang befindet und der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 3. März 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.
Zur Finanzierung notwendiger betriebssichernder Baumaßnahmen stellt die Landeshaupt-stadt Potsdam dem Archiv e.V. im Jahr 2010 eine Zuwendung in Höhe von 225.000 EUR zur Verfügung. Umsetzungszeitraum: 1. Halbjahr 2010

Aktualisierung März 2011:
Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurden für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes des Archiv e.V. in der Leipziger Straße im Jahr 2010 225.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im ersten Quartal 2011 erfolgt voraussichtlich die Genehmigung des Bauantrags. Dadurch ist die Voraussetzung gegeben, dass mit der brandschutztechnischen Sanierung des Gebäudes begonnen werden kann.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierungsphase bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der Nummer 119 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung (über das Internet, den Postweg oder während der Abschlussveranstaltung am 14.01.2010) insgesamt 1506 Punkte und erreichte damit Platz 1. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen und der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion übergeben. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 7.4.2010 als „Bereits in Umsetzung" vermerkt. Die Stadtverordneten beziehen diese Entscheidung auf folgenden Beschluss: DS 09/SVV/0868 (Bereitstellung von Geldern für Brandschutzmaßnahmen). In der Haushaltssatzung 2010 der Landeshauptstadt Potsdam wurden für die Umsetzung 225.000 Euro bereitgestellt.