Bürgerhaushalt in Potsdam beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam entschied in ihrer 7. Sitzung über die „Liste der Bürgerinnen und Bürger". Diese Liste der 20 am besten bewerteten Vorschläge des Bürgerhaushalts 2009 wurde zuvor in der Sitzung des Finanzausschusses vom 18. März 2009 thematisiert. Dabei wurden alle Vorschläge einzeln entschieden. Das Votum des Ausschusses diente als Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung, die dieser mehrheitlich nun folgte.

Die Stadtverordneten bestätigten damit sieben Bürgeranliegen und vergaben acht Prüfaufträge. Fünf Vorschläge fanden keine Mehrheit.

Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur „Liste der Bürgerinnen und Bürger" des Bürgerhaushalts in Potsdam 2009:

Annahme:
Platz 8: Radweg Griebnitzsee über Uferweg verlängern
Platz 10: BUGA-Radweg verlängern (Wetzlarer Straße - Porta)
Platz 11: Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof und Bahnhof Park Sanssouci
Platz 15: Finanzielle Förderung des Waschhauses
Platz 17: Ausbau von Kultur- und Medienarbeit für Jugendliche
Platz 18: Finanzielle Unterstützung der Jugendkulturarbeit
Platz 20: Asphaltstreifen für Radfahrer an der Fahrbahn der Lennéstraße zwischen Carl-von-Ossietzky-Straße und Eingang Park Sanssouci

Prüfauftrag:
Platz 1: Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler
Platz 2: Sanierung der Sporthalle in der Kurfürstenstraße
Platz 5: Klärung des Jugendklubproblems in Potsdam
Platz 9: Freibad für Potsdams Süden
Platz 13: Einrichtung von Radfahrerschutzstreifen im Bereich gotische Bibliothek und Dorint-Hotel
Platz 14: Buslinie 693 im 10 Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten
Platz 16: Unterstützung des Naturkundemuseums
Platz 19: Heinrich-Mann-Allee unterhalb Brauhausberg: Radwege verbessern

Ablehnung:
Platz 3: Kostenloser ÖPNV für Senioren
Platz 4: Einführung des Nulltarifs im ÖPNV
Platz 6: Förderung eines Mehrgenerationen- bzw. Kulturhauses in Potsdam West
Platz 7: Kinderfreundliche Stadt: Freier Eintritt für Kinder in Potsdamer Museen
Platz 12: Einrichtung weiterer Jugendstützpunkte

Lesen Sie hier mehr über das Ergebnis des Bürgerhaushalts 2009.

Der Bürgerhaushalt 2009 war in einem sechsmonatigen Beteiligungsverfahren zustande gekommen, an dem sich mehr als 2000 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligten. Sie machten insgesamt 213 Vorschläge, wofür Geld ausgegeben oder eingespart werden solle. Per Abstimmung wurden daraus die Top 20 ausgewählt.

Derweil finden die Planungen für die Durchführung des dritten Bürgerhaushalts in Potsdam statt. Am 2. April 2009 tritt dazu das neu gegründete Projektteam zusammen, um die Beteiligungsgegenstände sowie die Zeitplanung des Bürgerhaushalts 2010 zu benennen. Lesen Sie hier mehr über das Projektteam 2010.