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Kostenlose ÖPNV für Grundschüler bei Projekt- und Thementagen

Bürgerversammlungsvorschlag Nr.36 (vom 09.10.2008), LVBB Nr. 2

Beteiligungsgegenstände:  Kommunales (134)ÖPNV (23)
Herkunft:  Bürgerversammlungsvorschläge (46)

Vorschlag:


Für Kinder und Schulkinder der Grundschulen sollten kostenlose Fahrten im ÖPNV während der Projekt- und Thementage ermöglicht werden.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:


Entsprechend § 110, Absatz II, Punkt 5 des Brandenburgischen Schulgesetzes werden notwendige Beförderungen zwischen Unterrichtsorten finanziert.
Die Schulen können hierfür die entsprechenden Anträge zur Finanzierung der Beförderung zu Unterrichtsorten außerhalb der Schule an den Fachbereich Schule und Sport stellen.
Nach Prüfung der Anträge stellt der Fachbereich den Schulen die erforderlichen Fahrausweise zur Verfügung.

Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Ca. 1.500 EUR jährlich

Umsetzungszeitraum:
Jährlich

Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Ja

Grundlage der Umsetzung:
Satzung über Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam sowie Brandenburgisches Schulgesetz §110, Absatz II, Punkt 5.

Verlauf der Vorschlagseinbringung:


Bei der Priorisierung erhielt dieser Vorschlag ausreichend Punkte und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" (LVBB) unter der Nr. 2 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 125 Punkte und erreichte damit Platz 21. Er wurde nicht in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen.





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