Radweg Griebnitzsee über Uferweg verlängern

Vorschlag:

Der Radweg Griebnitzsee über Uferweg sollte verlängert werden von der Karl-Marx-Straße auf den Uferweg.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Stand 2008: Nach dem derzeitigen Stand der Planung (B-Plan Nr. 8 Griebnitzsee) ist der Ausbau einer Wegeverbindung zwischen Uferweg und der Karl-Marx-Straße als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung: „öffentlicher Fußweg mit eingeschränktem Radverkehr" geplant.
Es handelt sich hierbei um eine Teilmaßnahme innerhalb des Projektes „Uferpark Griebnitzsee".

Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Ca. 24 Tsd. EUR

Umsetzungszeitraum:
2010 - 2012

Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Ja

Grundlage der Umsetzung:
B-Plan Nr. 8 Griebnitzsee

Stand Mitte 2010: Die Umsetzung des Vorschlages konnte nicht weiter verfolgt werden. Der im Bebauungsplan Nr. 8 "Griebnitzsee" ausgewiesene Uferweg Griebnitzsee wurde im Rahmen von Gerichtsverfahren durch die Anlieger in Frage gestellt. Nach dem letzten Urteil des OVG wurde der Bebauungsplan Nr. 8 für unwirksam erklärt, so dass gegenwärtig der Stadt die Rechtsgrundlage entzogen ist, in diesem Bereich Bauvorhaben bzw. Radwegrouten zu realisieren.
Derzeit wird ein neuer Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee" erarbeitet, so dass eine Weiterbearbeitung des Projekts frühestens ab 2011 möglich wäre. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass aufgrund der entgegenstehenden Eigentümerinteressen und den damit verbundenen und weiter zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen eine vollständige Realisierung einen deutlich längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Bürgerversammlungsvorschlag Nr.34 (vom 09.10.2008), LVBB Nr. 28, LBB Nr. 8 (271 Punkte)

Bei der Priorisierung erhielt dieser Vorschlag ausreichend Punkte und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" (LVBB) unter der Nr. 28 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 271 Punkte und erreichte damit Platz 8. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen und am 28.1.2009 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion übergeben. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 7. Sitzung am 1.4.2009 angenommen.

Im Haushalt 2009 der Landeshauptstadt Potsdam ist für die Umsetzung dieses Vorschlags ein Betrag in Höhe von 24.000 Euro geplant.