Beteiligungsprozess / Ablauf im Überblick

Information - Vorschlagssammlung - Priorisierung
Nach dem Eckwertebeschluss zum kommunalen Haushalt finden eine zentrale Auftaktveranstaltung und drei dezentrale Bürgerversammlungen statt. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv zu beteiligen. Es werden möglichst konkrete Vorschläge zur Gestaltung des Haushaltes der Landeshauptstadt Potsdam gesammelt, die auch schriftlich eingereicht werden können. Diese Vorschläge sollen ebenfalls in den dezentralen Bürgerversammlungen diskutiert werden. Unabhängig davon erfolgt das Sammeln von Vorschlägen über das Internet. Um im Anschluss eine übersichtliche Priorisierung (Vorsortierung) der Bürgervorschläge zu gewährleisten, werden die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam gebeten, nachdem sie ihre Vorschläge in den dezentralen Bürgerversammlungen abgegeben haben, über diese abzustimmen. Aus diesem Grund werden die schriftlich eingereichten und die in den Versammlungen geäußerten Vorschläge während den Bürgerversammlungen priorisiert. Im Rahmen dieser Priorisierung hat jede Bürgerin und jeder Bürger maximal fünf Punkte zur Verfügung. Diese können auf die verschiedenen Vorschläge verteilt werden. Abschließend werden die Vorschläge, die die meisten Befürworter finden, für den weiteren Bürgerhaushaltsprozess übernommen. Eine Priorisierung der im Internet ein-gereichten Vorschläge erfolgt davon unabhängig. Durch dieses Verfahren ergibt sich als Ergebnis eine Liste von jeweils maximal 20 Vorschlägen je Versammlung. Parallel zu diesem Prozess erfolgt online die Priorisierung der Vorschläge aus dem Internet, aus der wiederum maximal 20 Vorschläge hervorgehen.

Sortierung der Vorschläge
Anschließend an die Vorschlagssammlung erfolgt die Sortierung der maximal 80 priorisierten Vorschläge. Diese Aufarbeitung erfolgt durch ein Redaktionsteam und anhand festgelegter Kriterien. Zu allgemein formulierte Anregungen werden aussortiert, gleiche Vorschläge zusammengefasst. Betreffen die Vorschläge nicht steuerbare Aufgaben oder diesbezügliche Investitionen und Sachverhalte, so müssen diese ausgeschlossen werden. Ebendies gilt für Vorschläge, die nicht in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Potsdam liegen. Am Ende der Arbeit des Redaktionsteams liegt die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" .

Vorschlagsvotierung
Die Votierung (Abstimmung) der Vorschläge erfolgt ebenfalls über ein Fünf-Punkte-System. Die Votierung findet im Zuge einer zentralen Abschlussveranstaltung, im Internet und mit Fragebögen
statt. Beim Votierungsverfahren besitzt jede Bürgerin und jeder Bürger erneut maximal fünf Punkte. Diese können nach eigener Gewichtung auf die Vorschläge verteilt werden. Die Vorschläge werden entsprechend ihrer Gesamtpunktzahl gewertet. Anschließend werden die 20 Vorschläge mit der höchsten Punktzahl in der „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" zusammengefasst und der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Dieses Verfahren verschafft den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, eine genaue Definition Ihrer Anliegen vorzunehmen.
An der Vorschlagsvotierung dürfen ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Potsdam teilnehmen, die dort wohnsitzlich gemeldet und mindestens 14 Jahre alt sind.

Entscheidung der Politik und Umsetzung
Die Übergabe der „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" erfolgt offiziell durch einen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Zeitgleich erfolgt die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Oberbürgermeister und den Kämmerer der Landeshauptstadt Potsdam. Die Vorschläge des Bürgerhaushaltes stehen den Stadtverordneten somit für die Haushaltsberatungen rechtzeitig zur Verfügung. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionsprozess zum Haushalt einzubeziehen. Die Vorschläge sollen in den Kategorien Annahme, Prüfauftrag und Ablehnung entschieden werden. Der Entscheidungsprozess muss zeitgleich mit der Haushaltsdiskussion stattfinden, damit die Ergebnisse rechtzeitig zum Haushaltsbeschluss vorliegen.

Rechenschaftsphase
Nach der Beschlussfassung der Haushaltssatzung haben die Bürgerinnen und Büger, die Möglichkeit sich im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt über die getroffenen Entscheidungen zu informieren und sich diese durch die Stadtverordneten und Verwaltungsführung erläutern zu lassen. Somit können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, ob und in welcher Form ihre Vorschläge berücksichtigt wurden.

Über die konkreten Ergebnisse des Bürgerhaushaltes wird im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss des entsprechenden Haushaltsjahres berichtet. Dabei soll dargestellt werden, welche der beschlossenen Vorschläge ganz oder teilweise umgesetzt wurden, welche Maßnahmen dazu getätigt wurden und welche Kosten dafür jeweils entstanden sind.

Lesen Sie hier mehr zu den aktuellen Terminen des Bürgerhaushaltes 2011.