Beteiligung zur Neufassung des Potsdamer Baumschutzes

Prägender Baum in der Schiffbauergasse
Prägender Baum in der Schiffbauergasse
Prägender Baum in der Schiffbauergasse. Foto Landeshauptstadt Potsdam

Für die neu erstellte Fassung der Potsdamer Baumschutzverordnung erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene „öffentliche Auslegung“ im Zeitraum vom 15. Dezember 2016 bis einschließlich 17. Januar 2017.

Während der Auslegungsfrist können nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes von jedem Betroffenen Bedenken und Anregungen zum Entwurf der Verordnung schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (umwelt-natur@rathaus.potsdam.de) bei der Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Umwelt und Natur, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam, vorgebracht werden. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen sollen zur Prüfung der Betroffenheit den Namen, den Vornamen und die genaue Anschrift der Person enthalten. Bedenken und Anregungen, die sich auf Grundstücke beziehen, sollen Gemarkung, Flur und Flurstück der betroffenen Fläche enthalten.

Der Entwurf der beabsichtigten neuen Potsdamer Baumschutzschutzverordnung mit den zugehörigen Anlagen, Begründung und Synopse sowie weitere Informationsmaterialien zum bisherigen Verfahren können wie folgt im Internet eingesehen werden:

Zum Hintergrund der Beteiligung zur Neufassung des Potsdamer Baumschutzes

Die Potsdamer Baumschutzverordnung aus dem Jahr 2003 ist rechtlich und inhaltlich dringend überarbeitungsbedürftig. Auf Bundes- und Landesebene hat es wichtige Gesetzesänderungen zum Naturschutz gegeben. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam hat aus diesem Grund im Jahr 2014 einen ersten Entwurf für eine Neufassung der Baumschutzverordnung erarbeitet.
Im Januar 2015 wurde dieser Entwurf auf einer Beteiligungsveranstaltung der interessierten Öffentlichkeit zur Begutachtung vorgelegt. Ziel war es, von den Anwesenden Rückmeldungen zu den wesentlichen Änderungen zu erhalten. Zu den zentralen Themen gehörten zum Beispiel die vorgeschlagene Vergrößerung des Stammumfangs auf 60 cm und die vorgeschlagenen Anpassungen bei Ausgleichs- und Ersatzleistungen. Die Ergebnisse der Veranstaltung sind in einer Dokumentation zusammengefasst, die Sie auf dieser Seite herunterladen können (siehe unten unter Downloads). Dort finden Sie auch alle anderen wichtigen Dokumente (Urteile, Gesetze, Stadtverordnetenbeschlüsse) gebündelt zum Nachlesen.

Die Fachverwaltung, Bereich Umwelt und Natur, hat alle eingereichten Hinweise und Anmerkungen geprüft und abgewogen. Daraus ergab sich eine Reihe von Anpassungen des ursprünglichen Entwurfs. Die überarbeitete Neufassung wurde am 2. März 2016 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die daraufhin eine öffentliche Auslegung sowie die Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange beschlossen hat.

Nach erneuter Prüfung durch die Stadtverordneten, die Ortsbeiräte sowie aus den Ergebnissen der ersten öffentlichen Beteiligung wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. November 2016 die erneute öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfs beschlossen.

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