Die gerade erstellte Beschlussvorlage zur Neufassung des Potsdamer Baumschutzes wird in die Stadtverordnetenversammlung am 5. April 2017 eingebracht.
Gemäß Beschluss 16/SVV/0529 der Stadtverordnetenversammlung war eine erneute Beteiligung im formalen Verfahren mit der gesetzlich vorgeschriebenen „öffentlichen Auslegung“ im Zeitraum vom 15. Dezember 2016 bis einschließlich 17. Januar 2017 erfolgt. Während der Auslegungsfrist konnten nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes von jedem Betroffenen Bedenken und Anregungen zum Entwurf der Verordnung schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (umwelt-natur@rathaus.potsdam.de) bei der Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Umwelt und Natur, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam, vorgebracht werden, die bei der Abwägung berücksichtigt wurden.
Zum Hintergrund der Beteiligung zur Neufassung des Potsdamer Baumschutzes
Die Potsdamer Baumschutzverordnung aus dem Jahr 2003 ist rechtlich und inhaltlich dringend überarbeitungsbedürftig. Auf Bundes- und Landesebene hat es wichtige Gesetzesänderungen zum Naturschutz gegeben. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam hat aus diesem Grund im Jahr 2014 einen ersten Entwurf für eine Neufassung der Baumschutzverordnung erarbeitet.
Im Januar 2015 wurde dieser Entwurf auf einer Beteiligungsveranstaltung der interessierten Öffentlichkeit zur Begutachtung vorgelegt. Im Jahr 2016 erfolgte eine intensive politische Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen. Es wurde beschlossen, die o.g. erneute Auslegung vorzunehmen. Ziel war es, die unterschiedlichen Interessenlagen möglichst umfangreich abzudecken und einen starken Baumschutz zu gewährleisten, der von der Vielzahl der Potsdamerinnen und Potsdamer gut mitgetragen werden kann. Zu den zentralen Themen gehörten zum Beispiel der Stammumfang und Anpassungen bei Ausgleichs- und Ersatzleistungen. Die Ergebnisse der Prozesse sind in einer Dokumentation zusammengefasst, die Sie auf dieser Seite herunterladen können (siehe unten unter Downloads). Dort finden Sie auch alle anderen wichtigen Dokumente (Urteile, Gesetze, Stadtverordnetenbeschlüsse) gebündelt zum Nachlesen.
Links
Downloads
- Entwurf der Neufassung der Potsdamer Baumschutzverordnung nach Abwägung (Stand November 2016)
- Entwurf der Neufassung der Potsdamer Baumschutzverordnung nach Abwägung (Stand Juli 2016)
- Neufassung der Potsdamer Baumschutzverordnung vom 3. März 2016
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- Potsdamer Baumschutzverordnung (ältere Fassungen)
- Stadtverordnetenversammlung
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