Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2016

Herzlich Willkommen zur 20. Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. 56 Mitglieder und Oberbürgermeister Jann Jakobs sind stimmberechtigt. Mit SPD (15), DIE LINKE (14 Sitze), CDU/ANW (9), Bündnis 90/Die Grünen (7), Bürgerbündnis-FDP (5), DIE aNDERE (4) und der AfD (2) gehören der Bürgerversammlung sieben Fraktionen an. Ältester Stadtverordneter ist Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten in der Fraktion SPD) mit 72 Jahren, jüngster ist Nico Marquardt (SPD) mit 20 Jahren. Mit Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg und Birgit Müller (beide DIE LINKE) sitzen zwei Stadtverordnete der aktuellen Stadtverordnetenversammlung seit Mai 1990 ununterbrochen in der Bürgervertretung. Birgit Müller ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ihre Stellvertreter sind Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz (CDU/ANW).

Hier finden Sie die aktuelle Tagesordnung mit allen Anträgen und Anlagen. Die Konsensliste, also Anträge mit Sofortüberweisung in die Fachausschüsse, finden Sie hier (pdf). Zurückgestellte und zurückgezogene Anträge können Sie hier (pdf) nachlesen. Die neuesten Meldungen stehen nachfolgend an der Spitze, ältere Tagesordnungspunkte unten.

Wenn Sie die Sitzung live im Bild verfolgen wollen - hier finden Sie den SVV-Live-Stream.

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Die Pause ist beendet, zwischen 18 Uhr und 18:40 Uhr war die Sitzung unterbrochen. Die meisten Anträge sind in die Ausschüsse überwiesen worden. Somit endet der öffentliche Teil um 19:17 Uhr. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 1. Juni, um 15 Uhr statt. Schönen Feiertag, frohe Pfingsten und bis 1. Juni.

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Top 8.12 Sanierung Neuendorfer Straße/Zum Kirchsteigfeld, 3. Bauabschnitt
Die Sanierung der Neuendorfer Straße/Zum Kirchsteigfeld im 3. Bauabschnitt zwischen Galileistraße und Zum Kirchsteigfeld wird als beitragspflichtige Baumaßnahme fortgeführt. Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen. Zwar hatten sich die Anlieger gegen die Sanierung und die anteiligen Kosten ihrerseits ausgesprochen, allerdings sind die Beteiligungen gesetzlich verpflichtend geregelt und wurden von den Stadtverordneten bestätigt. Im Jahr 2014 wurde der 1. Bauabschnitt der Sanierung zwischen Großbeerenstraße und Galileistraße  umgesetzt. Der 2. Bauabschnitt zwischen L 40 und dem Knoten Konrad-Wolf-Allee/Sternstraße/Ricarda-Huch-Straße wurde im Jahr 2015/2016 gebaut. Im Jahr 2016 soll die Sanierung im 3. und letzten Bauabschnitt fortgeführt werden. Die Ausbaukosten (inkl. Planung) für den 3. Bauabschnitt betragen nach der Kostenberechnung im Zuge der Ausführungsplanung  899.000 Euro. Die Arbeiten sollen im III. und IV. Quartal 2016 erfolgen. Insgesamt 35 Anlieger (Grundstückseigentümer) sind über die geplanten Arbeiten informiert und gebeten worden, sich innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens gegen oder für die geplante Baumaßnahme schriftlich auszusprechen. Es wurde darauf verwiesen, dass eine Nichtäußerung als Zustimmung gewertet wird. Es handelt sich in diesem Bauabschnitt um 57 % anliegende Grundstücke mit Wohnbebauung und um 43 % anliegende Grundstücke mit gewerblicher Nutzung. Keine anliegenden Grundstücke sind städtisches Eigentum. Eine Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen.

Top 8.8 Leitbild für die Landeshauptstadt Potsdam
Oberbürgermeister Jann Jakobs hat am Mittwoch den Entwurf des Leitbildes für Potsdam in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Er ist das Ergebnis eines mehrstufigen Prozesses, an dem sich zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner beteiligt haben. „Ob per Post, online oder bei thematischen Diskussionsrunden – viele Potsdamerinnen und Potsdamer haben den Leitbild-Prozess sehr engagiert und konstruktiv genutzt und dargestellt, wie sie sich ihr Potsdam der Zukunft vorstellen. Für alle Beiträge bedanke ich mich herzlich, denn sie waren die zentralen Bausteine für das, was nun vor uns liegt: Das Leitbild für unsere Stadt. Der Vorschlag aus der Bürgerschaft wird nun der Stadtverordnetenversammlung übergeben“, sagte der Oberbürgermeister. Der Entwurf ist am Mittwoch in die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen worden. Nach der Diskussion und Beschlussfassung soll das Leitbild der Verwaltung, den städtischen Unternehmen und der Stadtpolitik für die kommenden zehn Jahre als Richtschnur dienen. Jakobs dankte der Projektleitung und den externen Partnern Complan, Zebralog und Medienlabor für die Unterstützung im Prozess. Er hob die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros hervor, das die Wünsche von jungen Menschen für das Leitbild erhob. Insgesamt wurden so 1600 Kinder und Jugendliche einbezogen. „Mit der Entwicklung des Leitbildes ist es uns gelungen, neue und erfolgreiche Wege der Beteiligung zu beschreiten. Besonders wichtig war das eigens eingerichtete Lenkungsgremium, in dem die Fraktionen der SVV, Vertreter der Verwaltung und der städtischen Unternehmen sowie des Beteiligungsrates den gesamten Prozess kritisch begleiteten“, so Jakobs. Der fertige Entwurf des Leitbildes enthält auf 16 Seiten 23 Thesen zur Zukunft Potsdams. Sie sind gegliedert in die sechs Kapitel „EINE Stadt für ALLE“, „Die innovative Stadt“, „Die Wissensstadt“, „Die wachsende Stadt“, „Die lebendige Stadt“ und „Die produktive Stadt“. „Was die übergeordneten Ziele für unsere Stadt betrifft, besteht ein breiter Konsens. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Prozess“, resümierte der Oberbürgermeister. Die Stadtverordneten hatten mit ihrem Beschluss im November 2013 den Ausgangspunkt für einen Strategischen Steuerungsprozess auf Grundlage eines Leitbildes gegeben.

Top 8.7 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2016
Die Stadtverordneten stimmen ohne Diskussion für die Neufassung der Abfallgebührensatzung und den neuen Abfallgebühren. Die Abfallgebühren im Jahr 2016 sind rückwirkend neu berechnet worden und ergeben im Vergleich zur bislang gültigen Gebührensatzung für dieses Jahr Preissenkungen für alle Potsdamerinnen und Potsdamer. Neu in der Satzung ist, dass die Biotonne künftig auch zweiwöchentlich abgeholt wird. In der im Dezember 2015 beschlossenen Satzung war festgelegt worden, dass die Leerung wöchentlich erfolgt und die Verwaltung Gespräche führen soll, damit dies auch zweiwöchentlich möglich sein soll. Die Neukalkulationen liegen nun vor. Bei der Neukalkulation der Gebühren sind die zu viel bezahlten Gebühren aus dem Jahr 2014 verrechnet (889.545,40 Euro) sowie die neuen Preise der Abfallverwertung ab 1. Mai 2016 einberechnet. Dadurch wird eine Entlastung der Gebührenzahler erreicht. Beispielsweise sinkt die Grundgebühr um zwei Cent pro Person und Jahr, die Gebühr für das Entleeren einer 80 Liter Restabfalltonne (schwarz) alle zwei Wochen sinkt von 55,29 Euro auf nun 47,63 Euro im Jahr. Auch die Gebühr für die Leerung der Biotonne (120 Liter) sinkt bei wöchentlicher Leerung von 152,79 Euro auf 108,15 Euro im Jahr. Die neuen Gebührenbescheide an alle Grundstückseigentümer in der Landeshauptstadt werden nach Veröffentlichung der Satzung im nächsten Amtsblatt in den kommenden Wochen verschickt, sie gelten rückwirkend zum 1. Januar 2016. Die bisherigen Gebührenbescheide werden aufgehoben. Die komplette Gebührentabelle finden sie hier (pdf).

Top 8.4 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes für die Blöcke III und IV
Es geht um die Entwicklung des Gebietes Potsdamer Mitte zwischen Alter Markt und Platz der Einheit. Oberbürgermeister Jann Jakobs bringt die Beschlussvorlage ein. Er erinnert an die Planungswerkstatt aus dem Jahr 2006, seit dem der Abriss des Gebäudes der Fachhochschule geplant ist. Daraufhin hat das Land neue Gebäude für die Fachhochschule an der Pappelallee errichtet, im kommenden Jahr zieht sie in der Mitte aus. Jakobs betont, es ist Halbzeit in der Mitte. Sehr überzeugende Erfolge seien bereits an der Alten Fahrt zu sehen. Die Mitte neu zu denken ist legitim und nachvollziehbar, so Jann Jakobs. Aber das Konzept ist öffentlich vorgestellt worden, dort sind auch die Kritiker der geplanten Entwicklung aufgetreten und haben für ihr Vorhaben geworben. Allerdings hat es dafür keine Mehrheit gegeben. Das Gebäude ist in seiner wesentlichen Funktion nicht mehr da im kommenden Jahr, wie soll diese Hülle mit neuem gefüllt werden. Die Frage nach der Nutzung ist ein spannendes Thema, bislang geht es um öffentliche Nutzung. Es gebe kaum ein städtebauliches Quartier mit so viel öffentlicher Nutzung wie am Alten Markt. Damit ist unter anderem der Landtag und das Potsdam Museum gemeint, auch das Filmmuseum ist unweit, ebenso das private Museum Barberini (geplante Eröffnung 23. Januar 2017) und die Nikolaikirche. Er wünscht sich einen menschlichen Maßstab, neue Urbanität, neuen Wohnraum, neue Stadtplätze. Es gehe nicht um Rückgewinnung des Alten, sondern um Gewinnung von Neuem.

Die Linke fordert in einem Ergänzungsantrag eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema. Mehr nicht. Der Linken geht es somit um ein formelles Verfahren, welches in der Hauptsatzung im Procedere festgelegt ist. Damit soll eine große Beteiligung erreicht werden, so Hans-Jürgen Scharfenberg, und um Zeit zur Debatte. In der Hauptsatzung heißt es unter anderem: Die Einwohnerversammlung ist mindestens 2 Wochen vorher in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht. Über die Einwohnerversammlung ist ein Protokoll zu führen.

Nach sehr emotionalen Debatten werden der Antrag und der Änderungsantrag in die Ausschüsse überwiesen. Zudem beantragt Hans-Jürgen Scharfenberg Wortprotokoll für diesen Tagesordnungspunkt.

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16:32 Uhr, die Stadtverordneten sind sehr schnell unterwegs. Die Abstimmung zu den alten Anträgen, die bereits im April oder früher eingebracht wurden, ist beendet. Es folgend die neuen Anträge.

Top 7.16 Streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen
Eine Verkehrsberuhigung vor allen Schulen und Pflegeeinrichtungen fordert die CDU/ANW. Der Oberbürgermeister wird daher per Mehrheit heute beauftragt zu prüfen, auf welchen Potsdamer Straßenabschnitten vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darstellen kann. Dies geschieht im Vorgriff auf die zu erwartende Reglung. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist im Oktober 2016 über den Arbeitsstand zu berichten. Schon heute gilt vor allen Grundschulen und weiterführenden Schulen Tempo 30.

Top 7.10 Lichtmasterplan
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Arbeitskreis Lichtplanung einzurichten, der Grundlagen für eine strategisch und räumlich differenzierte, gesamtstädtische Lichtplanung erarbeitet. Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen. Dem Arbeitskreis sollten Vertreter der Stadtbeleuchtung Potsdam, des Fachbereichs Stadtplanung und Stadterneuerung, des Tiefbauamts, der unteren Naturschutzbehörde, der Wirtschaftsförderung, der IHK Potsdam, der FH-Potsdam, der Tourismus Marketinggesellschaft sowie des Energie Forums Potsdam angehören. Die vom Arbeitskreis aufgestellten Leitlinien, sollen Grundlage für eine künftige Lichtplanung in der Landeshauptstadt Potsdam sein, die auch konkrete Anforderungen an die Energieeffizienz und ökologische Verträglichkeit berücksichtigen. Zur Finanzierung der Planung, als auch zur Umsetzung, sind aktuelle Förderungen zu prüfen (z. B. EFRE-Mittel des Landes Brandenburg sowie KfW-Mittel). Der Stadtverordnetenversammlung ist in den Fachausschüssen über den Fortschritt der Lichtplanung mindestens einmal jährlich zu berichten.

Top 7.4 Modellversuch Zeppelinstraße
Die Linke tritt erneut für eine Änderung des Modellversuches Zeppelinstraße ein. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist der Antrag abgelehnt worden, nun bringt Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg einen neuen Änderungsantrag vor. Er möchte, dass der bereits beschlossene Modellversuch nicht durchgeführt wird. Nur Die Linke stimmt dafür, der Antrag ist somit abgelehnt. Die Landeshauptstadt plant die Einrichtung einer Busspur in der Zeppelinstraße stadteinwärts sowie die Erweiterung der Busspur bis nach Geltow. Zudem ist eine Taktverdichtung des Busverkehrs geplant. Auch der Radverkehr, der sich bislang den Weg mit den Fußgängern teilt, soll künftig eine eigene Spur erhalten. Da die Straße in dem Bereich nicht erweitert werden kann, soll die Zeppelinstraße zwischen Kastanienallee und Am Kiewitt künftig nur noch drei Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr haben. Die Praxistauglichkeit dieses Vorhabens soll in einem Modellversuch untersucht werden.

Top 6.1 Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt
Potsdam hat eine neue Straßensondernutzungssatzung. Die bisherige Satzung aus dem Jahr 2001 ist in einzelnen Punkten verändert worden. Die Stadtverordneten haben mit großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen die Satzung neu gefasst. Auch die Gebühren werden in einigen Bereichen angehoben. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 50.000 bis 75.000 Euro im Jahr auf insgesamt etwa eine Million Euro Einnahmen pro Jahr. Im Unterschied zum bisherigen Gebührentarifverzeichnis, in dem die einzelnen Gebührentatbestände nicht in Untergruppen zusammengefasst wurden, enthält das neue Verzeichnis vier Untergliederungen, denen einzelne Gebührentatbestände thematisch unter Berücksichtigung der Kriterien zugeordnet sind. Die neuen Rubriken umfassen Gebühren für: Handel/Dienstleistung, Veranstaltungen, Baustellen und Sonstiges. Eine detaillierte Gebührentabelle finden Sie hier (pdf).

Top 9.2 Report des Beauftragten für Menschen mit Behinderung
Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Christoph Richter, hält eine engagierte Rede (hier die Rede als pdf) für die Gleichstellung von Menschen in unserer Gesellschaft und stellt damit zugleich den ersten Zwischenbericht zur Umsetzung des Lokalen Teilhabeplans der Landeshauptstadt Potsdam vor. Nach dessen Motto „Teilhabe für alle!“ sollen alle Menschen mit Behinderungen in der Landeshauptstadt Potsdam ihren Platz mitten in der Gesellschaft haben. Der Plan wurde vor mehr als drei Jahren mit dem Ziel veröffentlicht, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Inklusion in der Landeshauptstadt Potsdam umzusetzen. Der Lokale Teilhabeplan umfasst alle Lebensbereiche: von früher Förderung und Bildung über Gesundheit, Arbeit, Mobilität, Wohnen, Freizeit, Kultur und Sport bis hin zu Aspekten sozialer Sicherheit und selbstbestimmter Lebensführung und der Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben. Der Zwischenbericht liefert nun einen ersten Überblick über den Stand der Umsetzung von mehr als 180 Maßnahmen. „Er zeigt: Die Landeshauptstadt Potsdam hat in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht, um die Forderungen von Potsdamerinnen und Potsdamern mit Behinderung nach gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung zu verwirklichen.

Der Lokale Teilhabeplan der Landeshauptstadt Potsdam soll zukünftig kontinuierlich fortgeschrieben werden. "Die Visionen des ersten Teilhabeplans sind weiter gültig und geben uns die Richtung für die Fortschreibung vor. Sie zeigen uns, dass wir ein hohes Engagement von allen brauchen, damit in unserer Landeshauptstadt ‚Teilhabe für alle‘ Wirklichkeit wird.“, so der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Christoph Richter. Den vollständigen Zwischenbericht zur Umsetzung des Lokalen Teilhabeplans sowie einen Zwischenbericht in leichter Sprache finden Sie hier (pdf). Der Bericht liegt auch in leichter Sprache vor (pdf).

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Top 5 Bericht des Oberbürgermeisters
Jann Jakobs, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, spricht in seiner Rede zur Lage der Landeshauptstadt heute über folgende Themen: Information zum Fachtag Integration, Veranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai, Tag der Städtebauförderung am 21. Mai sowie Zweckentfremdung von Wohnraum. Den Bericht finden Sie hier als pdf.

Zum Thema Zweckentfremdung von Wohnraum sagte Jann Jakobs, "tatsächlich ist die Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot zum 26.01.2001 aufgehoben worden, da sie nach damaligen Erkenntnissen nicht mehr zeitgemäß war. Die Landesregierung sah damals keine Möglichkeit, ein Fortbestehen des Verbotes für einzelne Kommunen fortzuführen." Untersucht wurden im Jahr 2000 die Gemeinden im engeren Verflechtungsraum im Rahmen einer "Wohnungsbedarfsprognose“. Die Entspannung der Wohnsituation im Jahr 2000 rechtfertigte damals aus Sicht der Landesregierung die Aufhebung der Verordnung. Berlin hab den Entwicklungen am Wohnungsmarkt Rechnung getragen und eine Zweckentfremdung von Wohnraum wieder unter die Genehmigungspflicht gestellt. Betroffen ist aber nicht nur die Nutzung als Ferienwohnung, sondern jegliche andere Nutzung, der Leerstand oder der Abbruch von Wohnraum. Letztlich würde es der Landesregierung frei stehen, eine neue Verordnung zu erlassen. Man muss jedoch wissen: In der Regel fällt unter die Genehmigungspflicht nicht nur die Nutzung als Ferienwohnung. "Wie viele Wohnungen in Potsdam derzeit als Ferienwohnungen genutzt werden, können wir als Stadt nicht feststellen", so Jann Jakobs. Trotzdem hat auch das Land in den vergangenen Jahren seine Wohnungspolitik geändert. Neben der Mietenbremse des Bundes werden neue Belegungsbindungen und der Wohnungsbau wieder gefördert. Gerade für den Verflechtungsraum um Berlin erkennt das Land einen gestiegenen Wohnungsbedarf wieder an und sieht Eingriffe in den freien Markt selbst vor. Daher könnte auch ein Zweckentfremdungsverbot wieder zu den Instrumenten hinzutreten. Für die Einführung eines neuen Zweckentfremdungsverbotes müsste die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Gründe, die damals zur Aufhebung des Verbotes führten sind heute sicher nicht mehr vorhanden. Letztlich kann aber nur das Land Brandenburg die Entscheidung treffen, ob eine solche Verordnung wieder eingeführt wird. 

Top 2.3 Respekt gegenüber dem Bürgerbegehren
Die Linke fragt nach, wie der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund des Entwurfs des Leitbautenkonzeptes einen respektvollen Umgang mit dem Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte sichern möchte? Oberbürgermeister Jann Jakobs sagt, er respektiere grundsätzlich Bürgerbegehren. Allerdings sind die Pläne, mit der die Mitte zu einem Quartier für alle, eine Innenstadt zum wohnen, leben und arbeiten, entwickelt werden soll, nicht neu. Bereits im Februar sei der Zeitplan vorgestellt worden. Insofern war allen klar, dass heute die Beschlussvorlage zum erweiterten Leitbaukonzept in die SVV eingebracht wird. Natürlich habe er eine Meinung zum Inhalt des Bürgerbegehrens, und diese werde er auch weiterhin äußern.

15 Uhr, die 20. Sitzung der SVV beginnt pünktlich.