Beratung der TOP 20 - Vorschläge des Bürgerhaushalts 2017 endet

"TOP 20 - Liste" Bürgerhaushalt Potsdam für 2017
"TOP 20 - Liste" Bürgerhaushalt Potsdam für 2017
"TOP 20 - Liste" Bürgerhaushalt Potsdam für 2017

Nachdem im November die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" an die Politik übergeben wurde, finden aktuell die Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsbeiräte statt. Hierbei werden Empfehlungen zur Berücksichtigung der wichtigsten Bürgervorschläge für das Haushaltsjahr 2017 unterbreitet. Der Finanzausschuss übernimmt dabei die Federführung. Hierbei werden Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung unterbreitet und begründet.

Jeder Bürgervorschlag hat eine eigene Drucksachennummer (DS) erhalten. Unter dieser Nummer können Sie die Sitzungstermine der zuständigen Gremien und den aktuellen Stand der Beratung nachvollziehen. Wenn Sie an Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen möchten, wird um Anmeldung gebeten. Konkrete Termine und Ansprechpartner finden Sie, indem Sie einfach dem Link der DS-Nummer folgen. Für Fragen und Informationen steht Ihnen die Projektleitung gerne zur Verfügung.

Im Folgenden finden Sie die Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen zur „TOP 20 – Liste“ des Potsdamer Bürgerhaushalts 2017 aus den Sitzungen vom 21. Dezember 2016 und 12. Januar 2017:

"TOP 20 - Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger"

  1. (16/SVV/0674) Kein öffentliches Geld für den Abriss des Hotels Mercure
    Der Bürgervorschlag wurde vom Finanzausschuss einstimmig bestätigt und dabei auf die geltende Beschlusslage verwiesen. Abgelehnt wurde jedoch der zweite Teil, auf die Errichtung einer „Wiese des Volkes“ an dieser Stelle zu verzichten.

  2. (16/SVV/0677) Keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche
    Da die Stadtpolitik nur über den Einsatz kommunaler Finanzen entscheiden kann, wurde auf Anregung des Ausschussvorsitzenden Pete Heuer über den „Einsatz städtischer Mittel“ abgestimmt. Daneben wurde darauf hingewiesen, dass es bereits einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten gibt. Der Vorschlag wurde einstimmig bestätigt.

  3. (16/SVV/0678) Hundesteuer deutlich anheben
    Der Vorschlag, die Hundesteuer „deutlich“ anzuheben fand im Finanzausschuss keine Mehrheit. Begründet wurde dies mit der bereits im Jahr 2013 durchgeführten Erhöhung der Hundesteuer und dass „potentielle Mehreinnahmen“ aus einer solchen Erhöhung nicht zu einer spürbaren Entspannung der Haushaltslage führen würden.

  4. (16/SVV/0679) Reduzierung der Fraktionsfinanzierung
    Die vorgeschlagene Reduzierung der Fraktionsfinanzierung wurde nach kurzer Diskussion einstimmig vom Ausschuss für Finanzen abgelehnt.

  5. (16/SVV/0680) Gebühren für Feuerwerke erhöhen
    Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung bei einer Stimmenthaltung, die Vorlage abzulehnen. Begründet wurde die Empfehlung damit, dass „potentielle Mehreinnahmen“ aus einer Erhöhung dieser Abgabe nicht zu einer Entspannung der Haushaltslage führen und auch Vorgaben des Landes (Maximalgrenze) zu beachten sind.

  6. (16/SVV/0681) Tierheimneubau in Potsdam fördern
    Nach Ausführungen des Fachbereichsleiters für Soziales, Frank Thomann, sei mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Tierheim an der Michendorfer Chaussee zur Mitte des Jahres 2017 zu rechnen. Entsprechende Spendengelder könnten nach der vorliegenden Genehmigung, wie in der Einschätzung der Verwaltung bereits vermerkt, bereit gestellt werden. Der Finanzausschuss stellte fest, dass sich der Vorschlag bereits in Umsetzung befindet.

  7. (16/SVV/0682) Kita- und Hortgebühren anpassen und senken
    Jugendamtsleiter Raimund Tölke verwies auf die im Jahr 2016 verabschiedete neue Gebührenordnung, die einkommensschwache Haushalte bereits entlastet und Eltern mit höherem Einkommen stärker einbezieht. Die im Bürgervorschlag geforderte Senkung der Kita- und Hortbeiträge wurde vom Ausschuss für Finanzen abgelehnt.

  8. (16/SVV/0684) Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt
    Der Vorschlag wurde mit Bezug auf einen ähnlichen Antrag von der Fraktion DieLinke in der Sitzung der Stadtverordneten Ende Januar 2017 zunächst vertragt.

  9. (16/SVV/0685) Umgehungsstraße in der Verkehrsentwicklung berücksichtigen
    An einem Stimmenpatt scheiterte im Finanzausschuss der Vorschlag, eine Umgehungsstraße für Potsdam im Rahmen kommender Planungen wieder zu berücksichtigen. Die Anregung wurde somit im Finanzausschuss abgelehnt.

  10. (16/SVV/0686) Rechenzentrum als Ort für Kreative erhalten
    Die Forderung, das Rechenzentrum über die gesetzte Fritz zunächst bis August 2018 hinaus für Künstler und Kreative zu sichern, wurde vom Finanzausschuss wie bereits zuvor vom Kulturausschuss als Prüfauftrag beschlossen. Begründet wurde die weitere Prüfung mit Verweis auf weiterhin vorhandene Unklarheiten des Standortes.

  11. (16/SVV/0687) Mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer und häufigere Leerung
    Der Vorschlag wurde mit Bezug auf das vorhandene Handlungskonzept Papierkörbe als "bereits in Umsetzung befindlich" angenommen.

  12. (16/SVV/0688) Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee
    Der Fachbereichsleiter Feuerwehr, Wolfgang Hülsebeck, verwies darauf, dass mit Ergebnissen eines entsprechenden Gutachtens nicht vor der planmäßigen Abschaltung des Forschungsreaktors zu rechnen sei, die für Ende 2019 angekündigt wurde. Zudem sei die Rechtslage eindeutig. Potsdam könne nicht juristisch gegen den Reaktor auf Berliner Gebiet vorgehen. Die Beauftragung eines Gutachtens wurde von Finanzausschuss abgelehnt.

  13. (16/SVV/0689) Dichtere Takte des Öffentlichen Nahverkehrs im Berufsverkehr
    Die vorgeschlagene Taktverdichtung der im Berufsverkehr wurde vom Finanzausschuss bestätigt.
     

  14. (16/SVV/0690) Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten
    Laut Fachbereichsleiter Frank Thomann werden von der Stadt jährlich bereits rund 10.000 Euro für Fahrtkostenerstattungen zur Unterstützung ehrenamtlicher Potsdamerinnen und Potsdamer mit geringem Einkommen bereitgestellt. Eine darüber hinaus gehende Förderung, wie im Bürgervorschlag beschrieben, soll nach Mehrheit des Ausschusses für Finanzen nun geprüft werden.

  15. (16/SVV/0691) Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung
    Eine Abstimmung des Ausschuss für Finanzen zu diesem Vorschlag wurde bisher vertagt, weil der Ausschuss für Soziales noch nicht darüber befunden  hat. Der Fachbereichsleiter für Soziales, Frank Thomann, verwies auf bereits vorhandene finanzielle Leistungen durch die Landeshauptstadt Potsdam.

  16. (16/SVV/0692) Potsdams Radwege ausbauen und mehr Radschnellwege einrichten
    Die zu einer Anregung zusammengefassten Vorschläge zum Potsdamer Radverkehr wurden zur weiteren Prüfung für eine zukünftige Berücksichtigung bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts empfohlen. Der Ausschuss für Finanzen folgte damit dem Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. Geprüft werden soll unter anderem, die Einrichtung vom Autoverkehr komplett getrennter Radwege.

  17. (16/SVV/0693) Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt
    Zu diesem Vorschlag wird das Rederecht seitens eines Vorschlageinbringers befürwortet. Im Folgenden wird ausgeführt, weshalb die Fachhochschule dauerhaft erhalten bleiben sollte und auf die Historie und Architektur des Gebäudes eingegangen. Thematisiert wird auch die mögliche Unterbringung einer Schule. Abschließend wird nicht nur für den Erhalt des Hotels, sondern auch für den Erhalt der Fachhochschule geworben. Nach kurzer Diskussion wird der Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmmehrheit des Finanzausschusses zur Ablehnung empfohlen.

  18. (16/SVV/0694) Biosphäre erhalten: Kiez-/Freibad, Eventraum, Schule
    Zu diesem Vorschlag wird ebenfalls Rederecht beantragt. Dabei wird ausgeführt, weshalb die Biosphäre dauerhaft erhalten bleiben sollte und auf die mögliche Nutzung als Kiezbad verwiesen. Es bestehe ein spürbarer Bedarf für das Gebäude im Potsdamer Norden. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Finanzausschuss mehrheitlich die weitergehende Prüfung zum Erhalt der Biosphäre als „Kiezbad, Eventraum oder Schule“.

  19. (16/SVV/0695) Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss
    Wie bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wurde im Finanzausschuss über zwei Teile abgestimmt. Bestätigt wurde die Forderung, die Neugestaltung der Potsdamer Mitte „einschließlich des Abrisses der Fachhochschule“ weiter zu realisieren. Abgelehnt wurde dagegen der zweite Teil des Vorschlags zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stadt.

  20. (16/SVV/0696) Instandsetzung und Modernisierung Sportplatz zum Kahleberg, Waldstadt
    Hierzu wurden zwei Empfehlungen abgegeben. Einerseits sei nach mehrheitlicher Ansicht des Ausschusses für Finanzen, der Kommunale Immobilien Service bereits damit beauftragt, die laufende Instandhaltung zu sichern. Über diese Instandhaltung hinaus möge der Oberbürgermeister zusätzlich prüfen, inwieweit der Platz zu erneuern ist und ob er im Rahmen der schulischen Nutzung modernisiert werden könne.

Am 2. November 2016 wurde die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ mit den wichtigsten Vorschlägen des Potsdamer Bürgerhaushalts 2017 der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Vertreter der Bürgerschaft überreichten dazu ein symbolisches Exemplar an die Vorsitzende Birgit Müller. Mit einer Entscheidung der Politik wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2017 – im ersten Quartal 2017 – gerechnet.